Der internationale Protest war groß, als das israelische Militär mit aller Härte einen Hilfskonvoi für Gaza im Mittelmeer stoppte. Nach Ansicht von UN-Ermittlern hat Israel damit Ende Mai internationales Recht gebrochen. Das Aufbringen des türkischen Schiffs "Mavi Marmara", bei dem neun Gaza-Aktivisten getötet wurden, habe "auf hoher See klar gegen das Recht verstoßen", heißt es in dem Bericht des UN-Menschenrechtsrates. In dem 56 Seiten langen Report wird auch die israelische Blockade des Gazastreifens selbst als ungesetzlich bezeichnet. Und: Solch ein Vorfall könne sich wiederholen, wenn es keinen "dramatischen Wandel" in der Gazapolitik gebe.
Der Angriff könne durch nichts gerechtfertigt werden, heißt es in dem Bericht, auch nicht durch Artikel 51 der UN-Charta. Der Passus erlaubt Staaten die Selbstverteidigung und die Abwehr von Terroristen.
Auch wenn der größere Zusammenhang der Solidaritätsaktion für die Palästinenser in Gaza und des israelischen Vorgehens dagegen gesehen werden müsse, sei der Einsatz nicht zu billigen. Ebenso sei die Blockade des Gazastreifens, die Israel mit der Abwehr von Terroristen begründet, "ungesetzlich und kann nicht mit dem Recht in Einklang gebracht werden". Der Bericht fordert beide Seiten zu Frieden und gegenseitigem Respekt auf: "Ein ungerechter Sieg hat noch nie dauerhaften Frieden gebracht."
Israel untersucht Vorfall lieber selbst
Das israelische Außenministerium kritisierte in einer Stellungnahme, der UN-Menschenrechtsrat habe eine "parteiische, politisierte und extremistische Einstellung". Israel werde den Bericht dennoch studieren. Israel sei ein demokratisches Land, das sich an internationales Recht halte. Auch könne Israel, falls die Notwendigkeit bestehe, selbst eine Untersuchung führen, hieß es in der Mitteilung weiter. Es wurde auf die sogenannte Turkel-Kommission verwiesen, die ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen habe. Israel hatte dieses Gremium nach massiver internationaler Kritik an dem Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte ins Leben gerufen.
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hatte drei Experten mit der Untersuchung des Vorfalles beauftragt. Gleichzeitig hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Kommission aus vier Diplomaten unter Leitung des neuseeländischen Ex-Premiers Geoffrey Palmer berufen. Deren Bericht steht noch aus. Die meisten der etwa 500 Menschen an Bord der "Mavi Marmara" waren Türken. Auch alle Todesopfer des israelischen Einsatzes kamen aus der Türkei. Der Zwischenfall hatte zu einer tiefen Krise zwischen den Ländern geführt.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat das Ergebnis der UN-Ermittlungen zu dem israelischen Militäreinsatz gegen die Gaza- Hilfsflotte begrüßt. "Aus unserer Sicht war es ein Verbrechen, das nicht nur gegen die Türkei sondern gegen die gesamte internationale Gemeinschaft verübt wurde", zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag den Minister aus New York. "Wir hoffen, dass Israel das internationale Recht versteht und sich auch entsprechend verhält", sagte Davutoglu.
