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Unruhen in Ägypten: Die Generäle haben ihr Ziel erreicht

Hunderte Tote, Tausende Verletzte in Ägypten - mit der blutigen Räumung der Protestcamps der Muslimbrüder hat sich das Militär durchgesetzt. Und der Westen? Schaut zu.

Ein Kommentar von Hans-Hermann Klare

In der vergangenen Nacht taten Ägyptens Militärs das, was sie am besten können. Sie gaben den Befehl, das Feuer zu eröffnen, ohne Rücksicht auf Verluste. Mindestens 500 Tote lagen morgens auf den Straßen, Tausende waren verletzt. Überraschend daran ist allein, dass die Generäle so viele Leute erschießen ließen, um die Ordnung wiederherzustellen. Denn niemand, der auf den Seiten der Muslimbrüder in den vergangenen Wochen auf den Plätzen der Hauptstadt ausgeharrt hatte, erwartete ein friedliches Ende des Protests. Nur um die Höhe des Blutzolls gab es Spekulationen.

Damit hat die Armee nun im Land endgültig die Macht übernommen. Und man sollte nicht davon ausgehen, dass sie diese wieder abgeben möchte. Alle Bekundungen, eine neue Verfassung ausarbeiten zu lassen oder Neuwahlen zu organisieren, sind Propaganda. Solange die Generäle unter ihrem starken Mann Abdul-Fattah es-Sisi das Sagen haben, wird das Land zwar irgendwann eine neue Verfassung bekommen und eine neue Regierung. Aber für sie gilt eine klare Einschränkung: Dem Militär ist es egal, wer unter seiner Herrschaft formal die Macht übernimmt.

Das Militär hat die Gunst der Stunde genutzt

Denn dass die Armee den gewählten Präsident Mursi stürzte, lag nicht an seinen islamistischen Neigungen oder seinen anti-demokratischen Tendenzen. Das Militär nutzte die Gunst der Stunde - die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung und der schlechten wirtschaftlichen Lage - um Fakten zu schaffen. Es war ein Putsch, wenngleich einer, der bejubelt wurde.

Ägyptens Gesellschaft ist tief gespalten zwischen Religiösen und vor allem städtischen Liberalen. Waren die einen schockiert von der großen Popularität der Muslimbrüder und der Salafisten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, rüsteten die anderen in Moscheen gegen die vermeintliche Verwestlichung und den moralischen Verfall auf. Und die Liberalen konnten sich der Zustimmung aus dem Westen sicher sein, wenn sie die Fundamentalisten kritisierten. Schließlich hatten Europa und die USA schon beim Wahlsieg der Islamisten in Algerien oder beim Sieg der Hamas in Gaza erkennen lassen, dass ihnen im Zweifel die Demokratie nicht so wichtig war.

Wie sonst ließe sich der Beifall auch für General es-Sisis erklären, dem auch noch der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed el-Baradei seinen Segen gab? Zwar ist eben dieser Baradei angesichts der Gewalt der vergangenen Nacht als Vize der Übergangs-Regierung von Gnaden der Militärs zurückgetreten. Aber es war bestenfalls naiv, dass er überhaupt in deren Diensten tätig war.

Was der Westen tun kann - aber nicht tun wird

Wenn der Westen noch glaubwürdig sein will, muss er erstens die Militärs in Kairo nach ihrem Putsch und all der Gewalt nicht bloß kritisieren, sondern auch isolieren. Und er muss darauf drängen, dass der demokratisch gewählte und dann ins Gefängnis geworfene Präsident Mursi samt seinen Muslim-Brüdern in den Dialog über die Neugestaltung des Landes und seines politischen Systems einbezogen wird.

Wird es passieren? Wohl kaum. Dem Westen ist im Zweifel Friedhofsruhe lieber, Stabilität genannt, als ein heikler zweiter Demokratisierungs-Prozess. Und die Militärs wollten das noch nie.