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Unruhen in Tibet: China fürchtet Ausweitung der Unruhen

China steht unter Druck: Der Aufstand in Tibet wird zum weltweiten Politikum - und das knapp vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking. Deshalb reagiert die chinesische Regierung äußerst nervös - und will weitere Proteste ohne Rücksicht niederschlagen. Nun im Visier: muslimische Uiguren in der Region Xinjiang.

Vier Monate und 2.400 Kilometer trennen die Unruhen in Tibet von den Olympischen Spielen in Peking. Und doch sind die Ereignisse, die in den vergangenen Tagen die Medien weltweit beherrschten, mit dem Sportevent im Sommer verbunden. Dem will China entgegentreten und bemüht sich, die tibetische Protestbewegung möglichst geräuschlos niederzuschlagen. Immer wieder traten in den vergangenen Tagen chinesische Regierungsvertreter vor die Presse, während die Straßenreinigung in der tibetischen Hauptstadt Lhasa die Spuren der Proteste beseitigte.

Öffentlichkeit schaut Peking auf die Finger

Die Strategie ist damit eine ganz andere als 1989: Damals hatte China im Frühjahr antichinesische Proteste in Tibet und im Sommer die Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking niedergeschlagen. Tausende Soldaten waren im Einsatz, monatelang galt das Kriegsrecht. Jetzt seien in Lhasa bewaffnete Polizisten gegen die Demonstranten vorgegangen, Kriegsrecht sei nicht verhängt worden, berichtete das staatliche Fernsehen.

"Sie fühlen sich durch die Olympischen Spiele sicherlich eingeschränkt", sagte David Zweig von der Hong Kong University über die chinesische Führung. "Tiananmen war im Herzen Pekings. Dies ist weit weg, aber in einer Region, die für die internationale Gemeinschaft von großem Interesse ist." Peking steht unter Druck: Die internationale Toleranz ist begrenzt, die Spannungen in Tibet sind noch nicht gelöst und der Olympische Fackellauf soll am 31. März in der chinesischen Hauptstadt beginnen.

Fackellauf soll wie geplant stattfinden

Ausländische Journalisten wurden aus Tibet ausgewiesen, dabei war mit den Olympia-Organisatoren ein freier Zugang für Medienvertreter aus der ganzen Welt vereinbart worden. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch fragten Journalisten die Organisatoren, wie unter diesen Umständen der Fackellauf durch die derzeit abgeriegelten Gebiete stattfinden solle. Zur Antwort hieß es, der Lauf werde wie geplant stattfinden. Es gebe jedoch Alternativpläne, sollte es zu Problemen mit dem Wetter oder ähnlichen Unwägbarkeiten kommen.

"Peking ist schlau genug, die Tibet-Unruhen so schnell und so friedlich wie möglich beizulegen", sagte der in China geborene Historiker Xu Guogi vom Kalamazoo College im US-Staat Michigan. Seit 1989 hat die chinesische Regierung dazugelernt. Sie baute mit viel Geld Spezialeinheiten der Polizei auf, die den Umgang mit Demonstranten lernte. Die Beamten sollen die Teilnehmer einer Protestaktion auf ein Gebiet beschränken und mit Geld oder Zusagen zur Aufgabe bringen. Auch im Tibet versuchte China, die Loyalität der Menschen zu kaufen. Sie gab Milliardensummen für den Aufbau der Infrastruktur in der Region aus. Doch weil immer mehr Chinesen nach Tibet kamen und die Bräuche der Buddhisten im stärker eingeschränkt wurden, fühlen sich viele Tibeter in ihrer Heimat ausgegrenzt.

"Das Image, das sie verhindern wollten"

Bisher haben noch keine Staaten einen Boykott der Olympischen Spiele gefordert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sagte der "Bild am Sonntag", er halte Boykottmaßnahmen für gerechtfertigt, wenn die chinesische Führung nicht unverzüglich Gespräche mit den Tibetern aufnehme. Am Mittwoch werde das Europäische Parlament über die Lage in Tibet beraten. Solange unabhängige Medien keinen Zugang zu Tibet erhalten, steht zu befürchten, dass China die Unruhen schnell und hart niederschlägt. Peking habe weltweit den Eindruck erwecket, die Olympischen Spiele seien eine große Möglichkeit für das Land, sagte ein Berater des Dalai Lama, Lodi Gyari. "Tibet ist genau das Image, das sie verhindern wollten."

Deshalb hat die chinesische Führung auch andere Regionen mit scharfen Worten davor gewarnt, sich dem tibetischen Aufstand anzuschließen. "Egal ob es um die Unabhängigkeit Tibets, Xinjiangs oder Taiwans geht, das Ziel ist immer gleich - Chaos zu stiften und sich vom Mutterland abzuspalten", hieß es am Samstag in einem Kommentar auf der offiziellen Internetseite der chinesischen Provinz Xinjiang. Separatisten innerhalb und außerhalb Chinas sähen die Olympischen Spiele als goldene Gelegenheit, das Image Chinas zu beschmutzen, hieß es weiter. In der autonomen Region Xinjiang leben muslimische Uiguren, die von der chinesischen Regierung als gewalttätige Separatisten gebrandmarkt werden.

Peking spricht von "Dalai-Clique"

Die Lage im vom Militär schwer bewachten Lhasa scheint sich unterdessen entspannt zu haben. Die Läden öffneten wieder, berichteten Bewohner telefonisch. "Die Volkspolizei patrouilliert rund um die Uhr in den Straßen", sagte eine Hotelangestellte, die aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen nicht namentlich genannt werden wollte. Der Potala-Palast und der Jokang-Tempel - bei Touristen, Gläubigen und Pilgern beliebte Ziele - waren vom Militär weiterhin abgeriegelt.

Der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, verurteilte jede Unterstützung für die "Dalai-Clique" - damit bediente sich das Ministerium erneut des Sprachgebrauchs der blutigen Epoche der Kulturrevolution. Dennoch wird der Aufstand in Tibet immer mehr zum weltweiten Politikum. Der designierte republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain forderte bei einem Besuch in Paris "Respekt für die Menschenrechte" in Tibet und bezeichnete die Haltung Pekings als inakzeptabel. In Tokio und dem Sitz der tibetischen Exilregierung im nordindischen Dharamsala kamen am Samstag erneut Hunderte zusammen, um gegen Chinas Politik zu demonstrieren.

China will Live-Übertragungen teilweise verbieten

Das chinesische Organisationskomitee der Olympischen Spiele hat offenbar beschlossen, während der Sportveranstaltungen im August keine Live-Übertragungen vom symbolträchtigen Platz des himmlischen Friedens zuzulassen. Das berichteten Mitglieder der Fernsehgruppe des Komitees, die nicht namentlich genannt werden wollten. Die Entscheidung, die eine herbe Enttäuschung für die Fernsehsender bedeuten würde, sei aber noch nicht endgültig. Auf dem riesigen Platz im Herzen Pekings wurde 1989 die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen.

Reuters / Reuters