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Untersuchungsausschuss: Weißes Haus will sich gegen Vorwürfe rechtfertigen

Zwar will die US-Regierung den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, die Terrorgefahr vor dem 11. September 2001 unterschätzt zu haben - andererseites fürchtet Präsident Bush negative Auswirkungen auf seinen Wahlkampf.

Die US-Regierung will den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, die Terrorgefahr vor dem 11. September 2001 unterschätzt zu haben. Deswegen soll die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice ein zweites Mal vor der unabhängigen Kommission aussagen, die die Hintergründe der Terroranschläge untersucht. Ihre Aussagen sollen aber nicht öffentlich sein, wie von Mitgliedern der Kommission und Hinterbliebenen der Terroranschläge gefordert wird.

Irak-Einmarsch untergrub Terror-Bekämpfung

Der ehemalige Anti-Terror-Koordinator Richard Clarke hat US-Präsident George W. Bush vorgeworfen, die Sicherheitspolitik nach seinem Amtsantritt weniger engagiert betrieben zu haben als sein Vorgänger Bill Clinton. Außerdem warf er ihm vor, mit dem Einmarsch in Irak den Kampf gegen den Terrorismus untergraben zu haben. Clarkes Buch "Against All Enemies" ist in den USA auf Anhieb ein Bestseller geworden. Nur drei Tage nach Verkaufsbeginn wurde schon die fünfte Auflage gedruckt, womit die Gesamtauflage nun bei 500.000 liegt. Beim Online-Buchhändler Amazon.com stand der Titel auf Platz eins.

In Sorge um negative Auswirkungen auf die Präsidentenwahl im November haben mehrere Regierungsmitglieder Clarke am Donnerstag vorgeworfen, aus kommerziellem Interesse falsche Angaben zu machen. "Er muss seine Geschichte passend bekommen", sagte Rice. Clarke habe ein zunehmendes Glaubwürdigkeitsproblem, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. "Er gibt Erklärungen ab, die völlig falsch sind."

Bush verteidigt seine Politik

Bush verteidigte am Donnerstag seine Politik, ohne Clarke zu erwähnen. "Hätte ich gewusst, dass der Feind Flugzeuge benutzen wird, um Amerika anzugreifen, dann hätte ich jedes Mittel genutzt, um das amerikanische Volk zu schützen", sagte der Präsident bei einem Besuch in New Hampshire.

Rice hat der Untersuchungskommission bereits am 7. Februar vier Stunden lang Rede und Antwort gestanden. Ihre Angaben mussten damals aber vertraulich behandelt werden. Auch bei der jetzt angekündigten zweiten Aussage bleibt die Öffentlichkeit unter Hinweis auf die besondere Stellung der Nationalen Sicherheitsberaterin ausgeschlossen.

Kommunikation stimmte nicht

Bis zur Vorlage des Abschlussberichts am 26. Juli hat die Kommission noch drei öffentliche Anhörungen angesetzt. Der republikanische Vorsitzende der Kommission, Gouverneur Thomas Kean, erklärte, es gebe keinen einzelnen Fehler, der die Terroranschläge möglich gemacht habe. "Es war ein systematisches Versagen", sagte Kean. So habe die Kommunikation zwischen den Sicherheitsdiensten nicht gestimmt. Außerdem habe es politische Fehlentscheidungen und bürokratische Hemmnisse gegeben.

Jennifer Loven, AP / AP / DPA