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Urteil gegen Wikileaks-Gründer: Assange darf ausgeliefert werden

Das Gericht in London hat entschieden: Wikileaks-Gründer Julian Assange darf an Schweden überstellt werden. Allerdings hat der Australier 14 Tage Zeit, um das Verfahren erneut aufrollen zu lassen.

Der Oberste Gerichtshof in London hat sein Urteil im Fall Julian Assange verkündet: Der Wikileaks-Mitbegründer darf an Schweden ausgeliefert werden. Dort wird ihm vorgeworfen, mit zwei Frauen ohne deren Einwilligung ungeschützten Sex gehabt zu haben. Das Gericht in London wies einen Berufungsantrag des 40-jährigen Internetaktivisten zurück. Die Entscheidung der Richter fiel mit fünf zu sieben Stimmen.

Assanges Anwältin Dinah Rose beantragte, dass der Fall in Großbritannien unter Berücksichtigung weiterer Unterlagen noch einmal neu aufgerollt wird. Dieses Material sei bei vorherigen Anhörungen außer Acht gelassen worden, argumentierte Rose. Damit ist Assanges Auslieferung vorerst aufgeschoben. Eine Frist von 14 Tagen wurde den Anwälten eingeräumt. Sollte Assanges Verteidigung mit dem Antrag keinen Erfolg haben, bleibt ihm noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Assanges Verteidigung argumentiert, dass der europäische Haftbefehl "ungültig" sei, da er von der Staatsanwaltschaft als parteiischer Instanz und nicht von einem Richter ausgestellt wurde. Die Richter des Obersten Gerichtshof erkennen die schwedische Staatsanwaltschaft jedoch mehrheitlich als Justizbehörde an, die somit befugt sei, einen Haftbefehl auszustellen.

Assange selbst nahm am Mittwoch nicht an der Gerichtsverhandlung teil. Nach Angaben seines Unterstützers John Pilger steckte Assange im Stau.

Schweden pocht auf Zehn-Tages-Frist

Die schwedische Justiz drängt bereits: Assange solle innerhalb von zehn Tagen nach der endgültigen Entscheidung in Großbritannien nach Stockholm überstellt werden, forderte die zuständige Staatsanwaltschaft. Allerdings gilt die Frist offenbar erst, wenn die britische Entscheidung unwiderruflich Rechtskraft erlangt hat. In Schweden müsste Assange innerhalb von 96 Stunden einem Haftrichter vorgeführt werden.

Assange weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er befürchtet, letztlich in die USA ausgeliefert zu werden, wo er wegen der Veröffentlichung Zehntausender geheimer US-Depeschen den Zorn der Regierung auf sich gezogen hat.

"Die größten Regierungen der Welt jagen ihn"

Assanges Mutter hatte sich vor dem Urteil besorgt über die Folgen einer Auslieferung geäußert. Die "größten Regierungen der Welt jagen ihn", sagte Christine Assange dem australischen TV-Sender Seven von London aus. Dorthin war sie geflogen, um beim Urteil an der Seite ihres 40-jährigen Sohnes zu sein.

Sie sprach von einem "Albtraum", sie fürchte um die Sicherheit ihres Sohnes. Sie empfinde eine Mischung aus "Wut, Empörung und Angst" und bezeichnete den Prozess als "zutiefst unfair".

swd/fw/ono/DPA/AFP / DPA