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US-Affäre: Weißes Haus in der Schusslinie

Mit einer gezielten Indiskretion aus dem Weißen Haus in Washington soll die Identität einer CIA-Agentin enttarnt worden sein, deren Mann als scharfer Irak-Kritiker gilt. Jetzt ermittelt das Justizministerium.

Wie einst zu Zeiten von Bill Clinton und Kenneth Starr geistert plötzlich wieder das Wort vom Sonderermittler durch die Flure des Weißen Hauses. Von dort aus soll durch eine gezielte Indiskretion die geheime Identität einer CIA-Agentin verraten worden sein, die mit dem Irakkriegs-Kritiker Joseph Wilson verheiratet ist. Das Justizministerium leitete am Montagabend eine formelle Ermittlung ein, doch führende Demokraten fordern eine unabhängige Untersuchung.

Kritiker des Irak-Krieges

Im Kern geht es bei der Indiskretion darum, dass das Weiße Haus nach Medienberichten versucht haben könnte, sich an dem Kritiker des Irakkriegs zu rächen oder andere potenzielle Gegner abzuschrecken. Der mit der Agentin verheiratete frühere US-Botschafter Wilson war im Auftrag der CIA nach Afrika gereist und hatte danach die Erklärung des Weißen Hauses, dass der Irak in Niger Uran für sein Atomwaffenprogramm erwerben wollte, als schlicht falsch bezeichnet.

Dennoch wiederholte Bush später den Vorwurf. Mit der Offenlegung ihrer Identität ist die Agentin, zu deren Aufgabe unter anderem die Suche nach Massenvernichtungs-waffen im Ausland gehört, nach Einschätzung von Experten stark gefährdet worden. Außerdem stellt die Enttarnung ein kriminelles Vergehen dar. Der demokratische Senator Chuck Schumer erklärte: "Den Namen von Agenten offen zu legen, ist so, als würde man ihnen gleich eine Pistole an den Kopf halten." Und mit einer gewissen Schadenfreude verbreiteten Demokraten ein Video, in dem der frühere US-Präsident George Bush erklärt, dass es nichts Schlimmeres gebe, als die Identität eines Agenten zu verraten.

Weißes Haus um Schadensbegrenzung bemüht

Angesichts des ernsten Vorwurfs bemühte sich das Weiße Haus massiv um Schadensbegrenzung. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, versuchte vor allem Bushs Vertrauten und Chefstrategen Karl Rove aus der Schusslinie zu nehmen. Dieser war von Ex-Botschafter Wilson als mögliche Quelle oder zumindest als Mitwisser genannt worden. Rove habe mit der ganzen Sache wirklich nichts zu tun, antwortete McClellan immer wieder auf die ungewöhnlich bohrenden Nachfragen der Journalisten.

Doch das Weiße Haus dürfte nach Ansicht von Beobachtern so schnell nicht zur Ruhe kommen. Führende Demokraten fordern neben einer Untersuchung des Justizministeriums eine unabhängige Ermittlung durch den Kongress oder sogar die Einsetzung eines Sonderermittlers. Präsidentschaftsbewerber Richard Gephardt warnte vor einem "natürlichen Interessenkonflikt", sollte lediglich das Justizministerium ermitteln.

Sogar Republikaner kritisieren Bush

Für Bush, der in Umfragen kürzlich ohnehin schon stark abgefallen war, kommt die Affäre zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. So kritisierten selbst Bushs republikanische Parteigänger, dass die geheimdienstlichen Erkenntnisse über die angebliche Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen vor dem Krieg schwach und zum großen Teil überaltert waren.

Unangenehm dürfte für das Weiße Haus auch der in Kürze erwartete Zwischenbericht des US-Beauftragten David Kay über die bisher vergebliche Suche nach Massenvernichtungs-waffen im Irak werden. "Es ist nur ein Fortschrittsbericht", wiegelte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Sonntag ab. Kay habe im Irak noch viel zu tun.

Verärgert sind Demokraten und viele Republikaner aber vor allem über die 20 Milliarden Dollar, die das Weiße Haus in den Wiederaufbau des Iraks stecken will. Angesichts massiver Einsparungen im amerikanischen Bildungswesen, im Sozialbereich und einer hohen Arbeitslosigkeit fragen immer mehr Abgeordnete, warum so viel Geld für den Irak aufgebracht werden soll. Sicher ist jetzt schon, dass einige dieser Posten im Kongress gestrichen werden - unter anderem die 19 Millionen Dollar für den Aufbau eines so genannten WiFi-Netzes im Irak zum kabellosen Anschluss ans Internet.

Thomas Müller / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(