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Geplanter Beschluss US-Demokraten treiben Amtsenthebung im Parlament voran – das heißt was?

Nancy Pelosi und Adam Schiff
Nancy Pelosi (r.), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses
© J. Scott Applewhite/AP
Donald Trumps Regierung versucht, die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu ignorieren. Nun aber soll das Parlament nach Willen der Opposition einen Beschluss fassen, der "jeglichen Zweifel" an den Untersuchungen ausräumen soll.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einen Gang hoch. Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer und ranghöchste Oppositionelle, Nancy Pelosi, an. US-Medien berichten, dass die Abstimmung für Donnerstag geplant sei. Die Demokraten haben die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer.

Weißes Haus boykottiert Ermittlung

Grund für die angestrebten Abstimmung des Repräsentantenhauses sei die Weigerung der US-Regierung, die Untersuchung gegen den Präsidenten zu unterstützen. Das Weiße Haus benutze das Fehlen eines Beschlusses als "grundlose" Ausrede für den Boykott der Ermittlung, so Pelosi. Trotz Aufforderung verweigert das Weiße Haus die Herausgabe von Dokumenten, zudem haben einige Minister ihren Mitarbeitern regelrecht verboten, vor den zuständigen Ausschüssen auszusagen.

Die Entscheidung des Parlaments soll also den Ermittlungen eine breitere rechtliche Basis geben und "jeglichen Zweifel" darüber ausräumen, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, so Pelosi weiter: "Niemand steht über dem Gesetz."

Donald Trump: Widerrechtliches Verfahren

Die Abstimmung soll nicht-öffentliche Anhörungen ermöglichen, sowie die Rechte des US-Präsidenten und seiner Anwälte in dem Verfahren präzisieren. Donald Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sagte, das Weiße Haus könne zu dem Thema erst Stellung nehmen, sobald der genaue Text der Resolution bekannt sei. Das Einbringen der Resolution aber zeige klar, dass die Demokraten bisher ein widerrechtliches und ungültiges Verfahren betrieben hätten, so Grisham weiter.

Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens im September begonnen, nachdem neue Vorwürfe gegen Trump bekannt geworden waren. Im Kern geht es darum, dass der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyi gedrängt haben soll, Ermittlungen einzuleiten, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Trump soll dabei mit der Zurückhaltung von Millionen Dollar an Hilfsgeldern gedroht haben. Die Demokraten werfen ihm Machtmissbrauch und versuchte Beeinflussung der Wahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung vor. Trump weist die Vorwürfe als "Hexenjagd" zurück.

nik/DPA

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