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US-Kongresswahlen: Gelingt der Bush-Partei das Comeback?

Trotz aller düsterer Prognosen könnte die Parlamentswahl in den USA für die Republikaner glimpflicher ausgehen als vermutet: Im letzten Augenblick ist der Bush-Partei in den Umfragen ein kleines Comeback gelungen.

Von Florian Güßgen

Bislang schien alles klar: Alles sah so aus, als sei ein überwältigender Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen am Dienstag ausgemachte Sache, im Abgeordnetenhaus auf jeden Fall und vielleicht sogar im Senat. In Umfragen lagen die Demokraten scheinbar uneinholbar vorne. Das Desaster im Irak, der Skandal um den Abgeordneten Mark Foley, der minderjährigen Parlamentsboten unzüchtige SMS schickte, all das, schien den Republikanern den Garaus zu machen.

Am vergangenen Wochenende hat sich die Stimmung gedreht, ein bisschen zumindest. Just an dem Tag, an dem Ex-Diktator Saddam Hussein in Bagdad zum Tode verurteilt wurde, veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Pew ein Umfrageergebnis, das einen Schub der Republikaner andeutet. So lagen die Demokraten bei Wählern, die sich nicht vorab für eine Partei haben registrieren lassen, nur noch mit 47 Prozent zu 43 Prozent vorne. Vor zwei Wochen waren die Demokraten noch auf 50, die Republikaner lediglich auf 39 Prozent gekommen. Auch eine Umfrage im Auftrag von "Washington Post" und "ABC News" deutete auf ein ähnliches Ergebnis hin.

Die Demokraten benötigen 15 Sitze zusätzlich

Die Umfragen müssen mit Vorsicht betrachtet werden. Anders als in Deutschland, wo bei Bundestagswahlen das Verhältniswahlrecht eine entscheidende Rolle spielt, gilt in den USA durchweg das Mehrheitswahlrecht: Es kommt also nicht darauf an, ob eine Partei im ganzen Land soundsoviel Prozent der Stimmen gewinnt, sondern ob ihr Kandidat in seinem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhält. Entsprechend stehen die Umfragen - außer sie sind auf Wahkreise heruntergebrochen - eher für Stimmungstrends als für konkrete Ergebnisse. Um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen, müssen die Demokraten den Republikanern insgesamt mindestens 15 Mandate abringen, im Senat wären es mindestens sechs Mandate.

Republikaner erreichen eigene Basis wieder besser

Entscheidend für den Wahlerfolg am Dienstag dürfte der Mobilisierungsgrad der Wähler sein. Hier haben die Republikaner in den letzten Tagen vor der Wahl offenbar aufgeholt. Nach Angaben des Pew-Meinungsforschungsinstituts sagten noch vor vier Wochen 59 Prozent der Demokraten-Wähler, sie hätten schon viel über ihre Wahlentscheidung nachgedacht - im Gegensatz zu nur 50 Prozent der Wähler der Republikaner. Das hat sich geändert. Nun sagen 64 Prozent der Republikaner, sie hätten sich ziemlich viele Gedanken gemacht, während es bei den Demokraten nur 62 Prozent waren.

Die Zahlen sprechen dafür, dass es den Republikanern in der letzten Phase des Wahlkampfes besser gelungen ist, ihre bislang reichlich enttäuschte Basis anzusprechen. Entscheidend ist für beide Parteien dabei, ob sie ihre Wähler in jenen Wahlkreisen an die Urnen kriegen, in denen sich die Kandidaten ein Kopf-An-Kopf-Rennen liefern. Das trifft laut "New York Times" mindestens auf rund 20 Wahlbezirke für das Abgeordnetenhaus und auch mindestens drei Wahlkreise für den Senat zu, die Wahlforscher-Seite "Pollster.com" geht von 28 und vier offenen Rennen aus.

"Bush hat den Verstand verloren"

Die Meldung vom Todesurteil für Saddam Hussein dürfte den Strategen der Republikaner zupass kommen. Das Besatzungsdesaster im Irak ist das bestimmende Wahlkampfthema. Das Urteil gegen den Ex-Diktator könnte in den Augen mancher Wähler der Partei als Beleg dafür dienen, dass das US-Engagement in dem vormals autoritär regierten Land doch für einen Wandel zum Guten gesorgt habe.

Ungeachtet dessen haben sich in den vergangenen Wochen selbst prominente Verfechter des Irak-Kriegs von der Bush-Regierung abgewandt. Nachdem Bush in der vergangenen Woche gesagt hatte, sein Vize Dick Cheney sowie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hätten ihre Aufgaben so gut erledigt, dass er sie auf jeden Fall zwei weitere Jahre im Amt halten wolle, sagte der renommierte Journalist Andrew Sullivan: "Es geht nun nicht um eine Wahl. Es geht um eine Intervention." Die Äußerungen deuteten darauf hin, dass Bush den Verstand verloren habe. Selbst Richard Perle, einer der Vordenker der "Neokonservativen" und einst glühender Befürworter des Irak-Kriegs, sprach von einer "dysfunktionalen" Regierung.

"Ich bin ein Betrüger und ein Lügner"

Auch der rapide Absturz einer der Galionsfiguren der christlichen Rechten könnte die Republikaner Stimmen kosten. Zwar kann der Sexskandal um den Evangelikalen-Predigers Ted Haggard weder Bush noch den Republikanern angelastet werden. Aber nach dem Skandal im Kongress um Mark Foley könnte auch diese Geschichte die Glaubwürdigkeit der erzkonservativen Führung insgesamt untergraben.

Der Schwulengegner Haggard war in der vergangenen Woche nach den Enthüllungen eines Callboys vom Amt des Präsidenten der Nationalen Evangelikalen-Vereinigung zurückgetreten. Am Sonntag räumte er seinen Anhängern gegenüber nun per Brief sexuelle Verfehlungen ein: "Ich bin ein Betrüger und ein Lügner", hieß es in einem Brief des Evangelikalen-Predigers, der in seiner New Life Church in Colorado Springs verlesen wurde. "Es gibt einen Teil meines Lebens, der so widerwärtig und dunkel ist, dass ich mein gesamtes Erwachsenen-Leben gegen ihn gekämpft habe." Der 50-jährige Harggard trat auch vom Amt des Pastors seiner New Life "Mega-Church" mit rund 14.000 Mitgliedern zurück.