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US-Präsident spricht sich für Homoehe aus Obama hört den Ruf der Basis


Der erste Coup im US-Wahlkampf: Barack Obama sagt Ja zur Homoehe. Die Kehrtwende versetzt seine Basis in Hochstimmung, großzügige Spenden sind zu erwarten. Doch sie kann wichtige Stimmen kosten.
Von Nora Schmitt-Sausen

Barack Obamas Gesichtsaudruck ist ernst. Er spricht langsam und ruhig. Der Präsident verzichtet im Interview mit dem US-Fernsehsender ABC auf Wahlkampf-Polemik. Er wählt seine Worte mit Bedacht: "Irgendwann bin ich schlicht zu dem Ergebnis gekommen, dass es für mich persönlich wichtig ist, voranzugehen und zu bekräftigen, dass ich glaube, dass gleichgeschlechtliche Paare in der Lage sein sollten, zu heiraten". Dieser eine Satz - er ist ein Paukenschlag in den USA, in denen Homosexualität seit Jahrzehnten ein kontrovers diskutiertes Thema ist. Obama weiß: Seine Äußerungen bedeuten politischen Sprengstoff für den Wahlkampf. Sie zementieren die politischen Lager noch mehr als sie es ohnehin schon sind. Doch klar ist auch: Das präsidiale Ja zur Homoehe kann zu genau jenem heißen Thema werden, das die verloren gegangene Euphorie an seiner Basis zurückbringt. In jedem Fall ist Obamas Entscheidung, sich just im beginnenden Wahlkampf zu bekennen eines: ein politisches Wagnis.

Bislang war Obamas Position zur Homoehe ein Schlingerkurs. Der Demokrat sprach sich gegen die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern aus und begründete dies mit seinem christlichen Glauben. Gleichzeitig befürwortete er eingetragene Partnerschaften und bezeichnete sich selbst wiederholt als "leidenschaftlicher Fürsprecher" für Gleichheit und Fairness gegenüber Homosexuellen. Im vergangenen Frühjahr verhinderte die Obama-Regierung, dass ein Gesetz, welches die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert, in allen Bundesstaaten juristisch wasserfest wird. Doch klare Bekenntnisse, wie sie von seiner Basis immer wieder gefordert wurden, blieben aus. Dieses öffentliche Zögern kostete Obama viel Sympathie. Das linke Lager hatte gehofft, mit Obamas Amtsantritt werde der Diskriminierung Homosexueller in Amerika ein Ende gesetzt.

Dem Auftritt folgte eine Mail an die Basis

Die Stimmung kippte vor zwei Jahren zu Gunsten Obamas. Ende 2010 beendete der Präsident per Gesetz die Diskriminierung homosexueller Militärangehöriger. Er hob die umstrittene "Don't ask, don't tell"-Politik auf, nach der Homosexuelle zwar die Uniform tragen durften, aber ihre sexuelle Orientierung verschweigen mussten. 18 Jahre lang war das in der US-Armee Alltag. Diese Entscheidung sorgte dafür, dass sich die Aktivisten für Schwulenrechte wieder stolz hinter Obama versammelten. Die Unterstützung von Amerikas Homosexuellen war dem Präsidenten also eigentlich ohnehin gewiss. Die plötzliche Kehrtwende überrascht folglich viele politische Beobachter. Dass sich Obama früher oder später für die Gleichstellung ausspricht, erwarteten zwar viele. Der Zeitpunkt aber scheint gewagt.

Auf den Aufsehen erregenden Auftritt im TV folgte blitzschnell eine persönliche E-Mail an das Unterstützernetzwerk. Darin bekräftigt Obama seine Entscheidung: "Mir wurde heute eine direkte Frage gestellt. Und ich habe eine direkte Antwort gegeben. (…) Für gleichgeschlechtliche Paare bedeutet die Verweigerung der Ehe, dass sie in ihren Augen und auch in den Augen ihrer Kinder immer noch keine vollwertigen Bürger sind. (…) Ich respektiere den Glauben anderer (…), doch ich glaube, dass vor dem Gesetz alle Amerikaner gleich behandelt werden sollten." Viele Gespräche im familiären Kreis sowie mit Freunden und Mitarbeitern hätten diese Entscheidung reifen lassen.

Das linke Amerika feiert

Die Reaktion der Basis ließ nicht lange auf sich warten. David Mixner, ein populärer, langjähriger Verfechter von Schwulenrechten sprach auf der US-Nachrichtenseite "Politico" von einem "historischen und bedeutsamen Ereignis". Auch die Netzgemeinde reagiert. Innerhalb weniger Stunden nach dem Interview bekundeten mehr als 190.000 Obama-Anhäger via Facebook ihre Zustimmung. Werte, die der Präsident bei anderen Themen lange nicht mehr erreicht hat.

Keine Frage: Der Basis gefällt Obamas Vorstoß. Das Ende der Diskriminierung von Homosexuellen ist für das linke Amerika von enormer Bedeutung. Kaum ein anderes Thema ist besser geeignet, sie für den kommenden Wahlkampf zu elektrisieren. Das spielt Obama in die Karten. Die mangelnde Euphorie seiner Anhänger galt bislang als eines seiner größten Probleme in diesem Wahljahr. Obama ist darauf angewiesen, dass seine Stammwähler im November in großer Zahl zur Wahl gehen und nicht enttäuscht zu Hause bleiben. Mit seinem Ja zur Homoehe entfacht er ein neues Feuer, auch weil er sich damit gleichzeitig weiter zu seinem republikanischem Kontrahenten Mitt Romney abgrenzt. Dieser lehnt die Homoehe ab. Ein weiteres Plus: Es ist damit zu rechnen, dass Obamas klare Positionierung neues Geld in die demokratische Wahlkampfkasse spült. Viele von Obamas Großspendern sind bekennende Homosexuelle.

Die Kehrtwende des Präsidenten kommt zu einer Zeit, da sich die Meinung der Amerikaner zur Homoehe wandelt. Immer wieder haben Umfragen in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die US-Bürger eine zunehmend liberalere Haltung entwickeln. Homosexuelle Paare prägen auch in der Öffentlichkeit mehr als früher das Gesellschaftsbild. In sieben US-Bundesstaaten ist die Eheschließung inzwischen erlaubt. Noch vor zehn Jahren wäre das undenkbar gewesen. Ein Vorstoß zu einer Gesetzesvorlage ist Obamas Ja indes ohnehin nicht. Der Präsident wirft jedoch die moralische Kraft seines Amtes in die Waagschale.

Obamas Bekenntnis birgt ein großes Risiko

Dennoch: Viele Amerikaner lehnen Obamas Position ab. Vor allem in den oft sehr religiösen, konservativen Kreisen bleibt Homosexualität ein schwieriges Thema. Doch diese Wähler, die vor allem im Süden und dem Südwesten des Landes leben, sind für Obama ohnehin verloren. Ein Minenfeld betritt der Präsident mit seiner Entscheidung allerdings in einigen wichtigen "Battleground"-Staaten dieser Wahl. Dort wird Obamas Bekenntnis zum politischen Balanceakt. Wenige Stimmen können hier entscheiden, an wen ein ganzer Bundesstaat fällt.

Wie explosiv das Thema ist, zeigt allein dies: Just einen Tag, bevor sich Obama positionierte, hatten sich die Bewohner des umkämpften Südstaates North Carolina in einem Referendum für ein Verbot der Homoehe ausgesprochen. Und zwar deutlich: sechs von zehn Wählern sind gegen die Gleichstellung. Auch im wichtigen Florida gerät Obama womöglich in die Defensive. Hier leben überproportional viele ältere US-Bürger. Selbst wenn sich die Haltung der älteren Generation zur Homosexualität aufweichen mag, die Ehe ist für viele nach wie vor heilig.

Fest steht: Obama schreibt mit seinem Ja zur Homoehe Geschichte. Er ist der erste amtierende Präsident, der sich offen für die Gleichstellung ausspricht. Am 6. November, dem Wahlabend, wird jedoch weniger ein Sozialproblem den Ausschlag darüber geben, bei wem die US-Bürger ihr Kreuz machen. Sondern die Lage auf dem Arbeitsmarkt.


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