Der Senat hat die Weichen für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestellt. Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das gerade erst vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne.
Schumer bediente sich eines Verfahrens namens "unanimous consent". Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah bei US-Präsident Donald Trump landet.
Entscheidung über Epstein-Akten bei Donald Trump
Trump will das Gesetz unterzeichnen, wenn es seinen Schreibtisch erreicht, teilte ein hochrangiger Regierungsvertreter mit. Das Weiße Haus wurde nach Angaben von zwei Insidern davon überrascht, wie schnell die Maßnahme durch den Kongress ging. Trump reagierte im Oval Office wütend auf eine Journalistenfrage zu dem Thema und bezeichnete den Reporter als schreckliche Person. Der TV-Sender des Journalisten solle seine Lizenz verlieren, sagte Trump bei einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. "Ich habe nichts mit Jeffrey Epstein zu tun", erklärte der Präsident. "Ich habe ihn vor vielen Jahren aus meinem Club geworfen, weil ich dachte, er sei ein kranker Perverser."
Laut dem Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) soll Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen.
Es gibt allerdings Ausnahmen – etwa für Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde". Nicht veröffentlichen muss die US-Regierung laut Gesetzestext zudem Informationen, die die Privatsphäre der Missbrauchsopfer einschränken, oder Bilder und Videos von Missbrauch.
US-Senat schließt sich Repräsentantenhaus an
Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Stunden zuvor mit nur einer Gegenstimme für eine Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten gestimmt. Trump hatte sich bislang dagegen ausgesprochen, schwenkte am Wochenende – als absehbar war, wie das Ergebnis ausfallen würde – dann aber um.
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