US-Vorwahlkampf Obamas Passdaten wurden ausgespäht


Es soll ein Akt "privater Neugier" gewesen sein: Drei Angestellte im US-Außenministerium haben unerlaubt Reisepassdaten des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama ausgespäht. Zwei der Mitarbeiter wurden daraufhin gefeuert.

Angestellte des US-Außenministeriums haben unerlaubt Reisepassdaten des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama eingesehen. Ein Sprecher des Senators aus Illinois nannte dies eine empörende Verletzung der Privatsphäre Obamas und verlangte rückhaltlose Aufklärung. Ministeriumssprecher Sean McCormack räumte am Donnerstag ein, drei externe Mitarbeiter in verschiedenen Büros hätten sich die Daten angeschaut. Dies sei lediglich unüberlegt und aus reiner Neugier geschehen. Ein politisches Motiv stecke nach ersten Erkenntnissen nicht dahinter. Die Angelegenheit solle aber untersucht werden.

Führungsetage erst spät informiert

Die Vorfälle ereigneten sich am 9. Januar, am 21. Februar und am 14. März und wurden den Angaben nach rasch an übergeordnete Stellen gemeldet. Die Führungsetage wurde allerdings erst nach einer E-Mail eines Reporters an McCormack darauf aufmerksam. Zwei der drei Mitarbeiter wurden dem Ministerium zufolge umgehend nach Bekanntwerden der Verstöße entlassen. Der dritte Angestellte habe eine Disziplinarstrafe erhalten, arbeite aber weiter für einen Geschäftspartner des Ministeriums.

Besser läuft es für Obama an einer anderen Front: Im Rennen um die Kandidatur für das Weiße Haus hat er weitere wichtige Unterstützung erhalten. Der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, stellte sich als einer der sogenannten Superdelegierten hinter Obama und würdigte ihn als einmalige Führungspersönlichkeit. Obama führt bei den in Vorwahlen vergebenen Delegiertenstimmen derzeit vor seiner innerparteilichen Rivalin Hillary Clinton, liegt in Umfragen aber inzwischen hinter ihr zurück. Richardson hatte sich selbst um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bemüht, nach seinem schlechtem Abschneiden bei den ersten Vorwahlen im Januar aber aufgegeben. Als "Superdelegierter", die nicht in den Vorwahlen oder Wahlversammlungen bestimmt werden und nicht auf einen Bewerber festgelegt sind, könnte er für Obama noch weitere Unterstützung an Land ziehen.

Vorwahlen werden nicht neu angesetzt

Der schwarze Senator könne das Land einen und die Amerikaner dazu inspirieren, in einem Geist der Versöhnung den "drängenden Herausforderungen zuhause und im Ausland entgegenzutreten", erklärte Richardson am Freitag. Er ist der einzige hispanische Gouverneur in den Vereinigten Staaten. Wählernachfragen zufolge konnte Clinton bisher bei den Vorwahlen bei der hispanisch-stämmigen Bevölkerung punkten. Richardson würdigte Clinton zwar als "ausgezeichnete Führerin mit umfassender Erfahrung". Obama werde jedoch "ein historischer und großartiger Präsident sein", der den USA den dringend notwendigen Wechsel bringen könne.

Die für ungültig erklärten Vorwahlen der Demokratischen Partei in Michigan und Florida werden unterdessen nicht wiederholt. Zwei Tage nach der Entscheidung in Florida scheiterte am Donnerstag auch in Michigan der Versuch, die Vorwahl neu anzusetzen. Das Nationalkomitee der Demokratischen Partei hat Florida ebenso wie Michigan mit dem Entzug der Delegiertenstimmen bestraft, weil sich die Demokraten in beiden Staaten über die Parteibestimmung hinweggesetzt haben, die Vorwahlen nicht vor dem 5. Februar anzusetzen. Daraufhin verzichteten alle Bewerber auf Wahlkampfauftritte in beiden Staaten. Obama erschien in Michigan gar nicht erst auf dem Stimmzettel.

Clinton setzt auf Briefwahl

Die Vorwahlen fanden aber trotz faktischer Bedeutungslosigkeit dennoch statt, in beiden Fällen gewann Clinton. Jetzt wird diskutiert, in welcher Form Florida und Michigan doch noch auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten im August vertreten sein sollen. Obama hat vorgeschlagen die 210 Stimmen für Florida und die 128 für Michigan gleichmäßig zwischen beiden Bewerbern aufzuteilen. Clinton, die sich als Siegerin beiden Staaten betrachtet, hat dies jedoch zurückgewiesen. Sie strebt eine Briefwahl an. Obama führt zurzeit mit 1.406 zu 1.249 Stimmen vor Clinton. Die nächste Vorwahl findet am 22. April in Pennsylvania statt, wo 158 Delegiertenstimmen vergeben werden.

AP/Reuters AP Reuters

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