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USA "Shutdown" vorerst verhindert, doch die Probleme bleiben ungelöst

Nancy Pelosi verhindert Shutdown
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (M.) unterzeichnet einen Beschluss zur weiteren Finanzierung der Regierung.
© Patrick Semansky/AP / DPA
Atemlose Stunden im US-Kongress: Ein drohender "Shutdown" ist abgewendet. Für Präsident Joe Biden ist das aber nur ein Teilerfolg. Er muss um die wichtigsten Projekte seiner Amtszeit bangen - auch aus seiner Partei bekommt er Gegenwind.

Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Beide Kammern, der Senat und das Repräsentantenhaus stimmten für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Hätte der Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, wäre es zu einem "Shutdown" von Teilen des Staatsapparates gekommen. In diesem Fall wären Beamte ohne Bezahlung in den Zwangsurlaub und Teile der Verwaltung in die Zwangspause geschickt worden.

Paketbote will keine Biden-Anhänger mehr beliefern – und wird gekündigt.

Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gelöst. Denn mit der Verhinderung des "Shutdowns" ist nur eine Krise vorerst abgewendet worden. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen Mitte Oktober der Zahlungsausfall.

Keine Mehrheit im US-Senat

Das Repräsentantenhaus hatte zuletzt mit den Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen – was sie ablehnen. Die Demokraten trennten beide Fragen schließlich notgedrungen, um eine Regierungsschließung doch noch abzuwenden und das Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen.

Neben den Kämpfen zwischen den beiden Parteien machen auch heftige interne Auseinandersetzungen bei den Demokraten US-Präsident Joe Biden schwer zu schaffen. Er versucht mit einer Serie von Gesprächen und Verhandlungen, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein großangelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales.

Das Infrastrukturpaket, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert – mit Unterstützung von Republikanern. Das abschließende Votum der anderen Kongresskammer fehlt noch. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar neuer Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Das zweite Paket sieht einen deutlichen Ausbau der Sozialleistungen vor. Biden will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien stärker unterstützen und sie steuerlich entlasten sowie Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat bisher einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, auch verteilt über mehrere Jahre. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.

Für die einen zu viel, für die anderen zu wenig

Da die Republikaner hier nicht mitziehen wollen, planen die Demokraten, dieses zweite Paket dem parlamentarischen Sonderverfahren aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur knappe Mehrheiten, und auch bei ihnen sind die Pläne umstritten. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch und sperren sich dagegen. Progressive Demokraten haben sich hingegen mehr gewünscht. Letztere drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht auch das größere zweite Paket gesichert sei.

Wegen der Unstimmigkeiten die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die geplante Abstimmung auf Freitag verschoben. Man sei einer Einigung näher als je zuvor hieß es, "aber wir sind noch nicht am Ziel, und deshalb brauchen wir etwas mehr Zeit, um die Arbeit abzuschließen", sagte Biden-Sprecherin Jen Psaki.

nik DPA AFP

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