Bundeskanzler Gerhard Schröder will mit US-Präsident George W. Bush die Dollar-Schwäche und das weitere Vorgehen in Irak erörtern. Der Kanzler flog zu einem zweitägigen Besuch in die USA ab und wird von Bush am Freitag erstmals nach zwei Jahren wieder im Weißen Haus empfangen. Im Gepäck hat er unter anderem das Angebot, irakische Schulden teils deutlich zu erlassen oder zu stunden.
In einer Rede in Chicago nach seiner Ankunft sagte Schröder, die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft und die Schwankungen der Wechselkurse zu Lasten des Euro bereiteten "ernste Sorgen". Weitere Verschiebungen zu Ungunsten des Euro machten "wirtschaftlich keinen Sinn", unter anderem weil Exporte gefährdet würden. Vor seinem Abflug legte er in der "Financial Times" der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlicher als bisher eine Zinssenkung nahe. Er bestritt, dass er mit seinen Äußerungen die EZB und die US-Notenbank unter Druck setzen wolle. Es seien allerdings "allein die Zentralbanken", die am Wechselkurs etwas ändern könnten.
Kritik an extra-territorialer Rechtsanwendung
"Zunehmende Sorge" äußerte Schröder in seiner Chicagoer Rede auch über die so genannte extra-territoriale Rechtsanwendung in den USA. Es gebe Fälle, in denen sich US-Gerichte für zuständig erklärten, "obwohl weder Kläger, Beklagter noch der Sachverhalt eine echte Beziehung zum Gerichtsort" aufwiesen. Dies könne wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen. Die Bemerkung gilt als Anspielung auf das US-Zivilrecht, das Sammelklagen auch von Ausländern vor US-Gerichten zulässt.
Auf die Differenzen mit den USA über den Irak-Krieg ging Schröder in der Rede nur am Rande ein. Er hob die Solidarität mit den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hervor und die Verantwortung, die Deutschland in Afghanistan wahrnehme. Dabei seien Meinungsverschiedenheiten und Interessenkonflikte möglich.
Keine Bundeswehr in Irak
Der Kanzler will Bush die deutschen Vorhaben beim Wiederaufbau Iraks erläutern, wobei die Entsendung von Soldaten nicht vorgesehen ist. Deutschland übernimmt jedoch die Ausbildung von irakischen Polizisten, die Mitte März in den Vereinigten Arabischen Emiraten beginnen soll, sowie ein Hilfsprogramm in Zusammenarbeit mit Frankreich und Japan.
Hintergrund zum Angebot eines Schuldenerlasses ist, dass Irak mit Zinsen bei Deutschland mit rund fünf Milliarden Dollar in der Kreide steht. Bei den 19 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs, der über den Schuldenerlass entscheiden soll, sind es insgesamt 40 Milliarden Dollar.
