Der von Demokraten dominierte US-Kongress hat ein von Präsident George W. Bush angestrebtes Überwachungsgesetz gebilligt. Einen Tag nach der Verabschiedung durch den Senat stimmte am Samstag auch das Repräsentantenhaus für den Entwurf, der die Befugnisse des Geheimdienstes NSA bei der Fahndung nach ausländischen Terrorverdächtigen erweitert. Demnach dürfen NSA-Mitarbeiter ohne entsprechenden Gerichtsentscheid elektronisch die Kommunikation zwischen US-Amerikanern und ausländischen Verdächtigen überwachen. Die Maßnahme gilt zunächst für ein halbes Jahr.
"Endlich hat der Kongress eine Lücke in unserem Überwachungsgesetz für Terroristen geschlossen - Amerika wird um so sicherer sein", sagte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner. Zahlreiche demokratische Abgeordnete hatten für das von den Republikanern eingebrachte Gesetz gestimmt. Seine Partei hätte die Pläne der Regierung nicht stoppen können, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer. 227 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 183 dagegen. Zuvor hatte der Senat das Vorhaben mit 60 zu 28 Stimmen gebilligt.
Das Gesetz muss noch von Präsident George W. Bush unterzeichnet werden. Es wird damit gerechnet, dass in den nächsten Monaten an einer dauerhaften Regelung gearbeitet wird. Nach den Terroranschlägen im September 2001 hatte Bush die Befugnisse der Geheimdienste deutlich ausgeweitet. Nach den Worten von NSA-Chef Mike McConnell sind die neuen Maßnahmen nötig, um die Bevölkerung "vor Anschlägen zu schützen, die heute geplant werden und den USA massive Verluste zufügen sollen." Bürgerrechtsgruppen haben das Gesetz als überzogen kritisiert.
