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USA und Russland rüsten ab: Hoffen auf einen Neustart mit dem einstigen Erzfeind

Die USA und Russland haben sich nach monatelangen zähen Verhandlungen auf einen historischen Vertrag zur Atomwaffen-Abrüstung verständigt. Das Arsenal beider Länder soll um etwa ein Drittel abgebaut werden.

Die USA und Russland haben sich nach monatelangen zähen Verhandlungen auf einen historischen Vertrag zur Atomwaffen-Abrüstung verständigt. Das Arsenal beider Länder soll um etwa ein Drittel abgebaut werden. Es handle sich um das umfassendste Abkommen dieser Art seit fast zwei Jahrzehnten, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag. Gemeinsam mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew will er den Pakt am 8. April symbolträchtig in Prag unterzeichnen. Dort hatte Obama vor knapp einem Jahr in einer aufsehenerregenden Rede für eine Welt ohne Atomwaffen geworben.

Das Abkommen löst den Start-I-Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen von 1991 ab, der bereits im Dezember vergangenen Jahres auslief. Es hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Jede Seite verpflichtet sich, die Zahl der einsatzbereiten atomaren Sprengköpfe von 2200 auf 1550 zu reduzieren und die der Trägersysteme zu halbieren. Medwedew erklärte, der Vertrag reflektiere die Balance zwischen den Interessen der beiden größten Atom-Mächte.

Die Vereinigten Staaten erhoffen sich mit dem jüngsten Kapitel in der Geschichte der Abrüstung außerdem einen Neustart im Verhältnis zu ihrem einstigen Erzfeind. Der Vertrag werde beiden Staaten helfen, "die dunkelsten Tage des Kalten Krieges" hinter sich zu lassen, sagte Obama. Zuletzt waren die diplomatischen Beziehungen angespannt. Belastet wurden sie unter anderem durch Pläne für die Stationierung eines Raketenschutzschilds in Osteuropa, die Obamas Vorgänger George W. Bush angeschoben hatte. Russland sah sich dadurch in seiner Sicherheit gefährdet. Die Verhandlungen über den neuen Start-Vertrag hatten sich wohl auch deshalb in die Länge gezogen.

Gerade dieses Thema ist mit dem nun erzielten Durchbruch jedoch noch nicht vom Tisch. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte: "Die Raketenabwehr wird durch diesen Vertrag nicht eingeschränkt." Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, jede Seite dürfte den Abbau des Atomwaffenarsenals einstellen, wenn die jeweils andere ihre Raketenabwehr vorantreibe.

Obama sagte, der Abschluss garantiere, dass die USA zur Wahrung ihrer nationalen Sicherheit und die ihrer Verbündeten flexibel genug blieben. Er etabliere auch ein starkes und effektives System der Kontrolle. Das neue Abkommen sei ein Signal an Staaten wie Nordkorea und den Iran, dass es den USA und Russland darum gehe, atomares Material nicht in die falschen Hände geraten zu lassen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.

Die USA verdächtigen den Iran, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Sie streben eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik an und benötigen dazu im UN-Sicherheitsrat unter anderem die Unterstützung Russlands. Der Iran hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Nordkorea hatte im vergangenen Jahr mit einem Atomtest die internationale Gemeinschaft schockiert.

"Dies ist ein guter Tag für die Abrüstung", begrüßte Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Einigung. "Die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen ist ein Meilenstein, um die nukleare Abrüstung insgesamt voranzubringen." Er erhoffe sich "ein kraftvolles Signal nicht nur für die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags Anfang Mai, sondern auch für internationale Abrüstungsbemühungen in anderen Bereichen." EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gratulierte Obama und Medwedew zu einem "historischen Abkommen".

Für Obama ist der Abschluss der wichtigste außenpolitische Erfolg seiner bisherigen Amtszeit. Er kommt nur wenige Tage, nachdem der Präsident sich im Inland mit der umstrittenen Gesundheitsreform durchsetzen konnte. Der US-Senat muss dem Abkommen zur Atomwaffen-Abrüstung noch zustimmen. Dies könnte schwierig werden, da Obama auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen ist. Zwei Drittel der Senatoren, also 67 müssen zustimmen. Die Demokraten verfügen inklusive zweier unabhängiger Senatoren über 59 Stimmen in der Kongresskammer.

Reuters / Reuters