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Venezuela: Hunderttausende demonstrieren gegen Chàvez

Venezuela ist nach nach fünfeinhalb Jahren Amtszeit von Präsident Hugo Chàvez ein zutiefst gespaltenes Land: Anhänger und Gegner demonstrieren jeweils zu Tausenden vor der anstehenden Wahl, die Stimmung ist aufgeheizt.

Vor dem Referendum zur möglichen Abwahl des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez haben am Donnerstag zehntausende Menschen gegen den Staatschef demonstriert. Nach Angaben von Sicherheitskräften gingen in der Hauptstadt Caracas mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Chavez zeigte sich vor der Volksabstimmung am Sonntag indes siegesgewiss: Es sei "unvermeidlich", dass er gewinne, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Vorürfe gegenüber der US-Regierung

Chavez warf der US-Regierung vor, die Kampagne zu seiner Abwahl finanziell zu unterstützen. Bei dem Referendum gehe es nicht darum, ob er im Amt bleibe, sondern darum, ob Venezuela "weiterhin ein souveräner Staat bleibt", erklärte der Präsident. Die USA haben wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, die Bemühungen zur Ablösung Chavez' zu unterstützen. Chavez wurde im Jahr 2000 für eine sechsjährige Amtszeit gewählt, die im Januar 2007 endet. Nach einer Reihe von Streiks, die das Land an den Rand des Ruins brachten, erzwangen seine Gegner mit der Sammlung von Unterschriften die jetzt anstehende Volksabstimmung. Das Votum für eine vorzeitige Beendigung von Chavez' Amtszeit würde innerhalb eines Monats die Neuwahl eines Präsidenten nach sich ziehen.

Der linksnationalistische Staatschef hat im Ölland nicht nur einen Keil zwischen Arm und Reich getrieben, sondern auch Freundschaften und Ehen zerstört. "Ich war 17 Jahre verheiratet. Aber wegen Chàvez musste ich mich scheiden lassen. Mein Ex-Mann ist ein Anhänger des Präsidenten, und ich hasse ihn", erzählt etwa die Versicherungsangestellte Sonia Alfonso.

Blutige Proteste befürchtet

Am Sonntag stellt sich Chàvez nun einem Amtsenthebungsreferendum. 14 Millionen Stimmberechtigte dürfen entscheiden, ob der Präsident seine Amtszeit regulär bis Anfang 2007 absolviert oder innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen angesetzt werden sollen. Der Urnengang findet im Schatten der Angst statt. Angesehene Beobachter befürchten eine Eskalation des Konflikts nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse. "In den vergangenen Monaten sind in den Kasernen sehr viele Waffen und Sprengstoff verschwunden. Das Klima wird immer gespannter", meint Alfredo Keller vom Beratungsunternehmen "Keller y Asociados".

"Das Risiko einer neuen Gewaltwelle ist vor allem bei dem erwarteten knappen Ergebnis der Abstimmung groß", pflichtet ihm der Politikwissenschaftler Carlos Romero von der Universidad Central de Venezuela bei. Bei dem sich seit 2001 zuspitzenden Konflikt um Chàvez gab es Proteste mit Schießereien und 50 Toten, Generalstreiks und einen Putsch, bei dem eine von Zivilisten und Militärs gebildete Gruppe Chàvez im April 2002 für 48 Stunden absetzte und entführte. Während seine vorwiegend armen Anhänger Chàvez als "Messias" und als Reinkarnation des Befreiungshelden Simón Bolivar feiern, wirft die Opposition dem 50-Jährigen einen diktaturähnlichen Regierungsstil vor.

Prognosen sehen Chavèz als Sieger

Die meisten Umfragen sagen für Sonntag einen Sieg von Chàvez mit fünf bis zehn Prozentpunkten Vorsprung voraus. Die Opposition setzt aber noch auf Unentschlossene und die Wähler, die aus Angst vor Repressalien ihre schon getroffene Entscheidung den Meinungsforschern auch anonym nicht verraten wollen.

Die Frage, ob Chàvez tatsächlich ein Segen für die Armen ist, wie die große Mehrheit in den "Barrios", den Armenvierteln in den Hügeln um die Großstädte behauptet, ist auch für Experten nicht leicht zu beantworten. Mit seinen so genannten "Sozial-Missionen" hat er viel für die Armen getan. Eingesetzt werden dabei ganze "Armeen" von kubanischen Ärzten, Lehrern und Sporttrainern.

Steuererleichterungen und billige Kredite ermöglichten vielen das erste eigene Häuschen. "Ich habe dank Chàvez meinen Wagen gekauft, bin nicht mehr Sklave", erzählt der 34-jährige Taxifahrer José Ramirez. "Die Frage lautet: Ist Chàvez bei allen Schwächen nicht doch besser als seine Vorgänger?", fragt ein ranghoher westlicher Diplomat.

Opposition spricht von Verschwendung

Die von Traditionsparteien, Gewerkschaften, den meisten Medien und Unternehmern sowie von Teilen der Kirche gebildete Opposition wirft Chàvez neben einem autoritärem Regierungsstil und Populismus vor allem Verschwendung vor. "Er verschwendet in illegaler und unverantwortlicher Form die Einnahmen der Ölgesellschaft PDVSA, um seine Programme zu finanzieren und sich so an der Macht zu halten", meint der Wirtschaftswissenschaftler Orlando Ochoa. Während Chàvez Amtszeit erhöhte sich die Arbeitslosenrate von 12 auf 18 Prozent, die Volkswirtschaft schrumpfte um 18 Prozent.

Chàvez versichert unterdessen, dass nur seine Regierung in der Lage sei, die Ruhe und den Frieden in Venezuela zu garantieren. Im Falle seiner Niederlage sagt der frühere Oberstleutnant Chaos und einen deutlichen Anstieg des Ölpreises voraus.

Emilio Rappold, dpa / DPA