Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut für kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für Griechenland ausgesprochen. Ein solches Hilfspaket könne einem überschuldeten Euro-Staat jedoch nur "im äußersten Notfall als Ultima Ratio" gewährt werden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.
Es sei im europäischen und im deutschen Interesse, "schwerwiegende Störungen" der Finanzstabilität in der Euro-Zone oder der globalen Finanzmärkte zu vermeiden. "Soweit wollen und dürfen wir es nicht kommen lassen", sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung werde sich beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag daher dafür einsetzen, im Notfall "Hilfen als Kombination von IWF und gemeinsamen bilateralen Hilfen in der Euro-Zone" zu gewähren.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten schon bei ihrem Gipfeltreffen im Februar "klar vereinbart", im Notfall "entschlossen und koordiniert zu handeln". Seitdem sei jedoch noch "kein Euro und kein Cent für die Unterstützung Griechenlands ausgegeben worden". Griechenland sei nicht zahlungsunfähig geworden, sondern habe "ein ambitioniertes Sparprogramm" beschlossen und erfolgreich eine Anleihe am Markt platziert.
Die Kanzlerin betonte, dass es bei dem EU-Gipfel nicht um "konkrete" Hilfsmaßnahmen für Griechenland gehen solle. Es gehe vielmehr darum, sich für den Notfall abzustimmen und ein "geordnetes Verfahren" festzulegen, um einem Land zu helfen, ohne dass die Stabilität der Währungsunion erschüttert werde.
Bislang seien in den europäischen Verträgen keine Vorkehrungen für eine Situation wie in Griechenland getroffen. Ein zahlungsunfähiges Euro-Land bringe derzeit "gravierende Risiken" für ganz Europa mit sich, sagte die Kanzlerin. "Und deshalb werde ich mich auch für erforderliche Vertragsänderungen einsetzen", sagte Merkel. Als Beispiel nannte sie eine Stärkung des Defizitverfahrens. "Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Merkel.
Finanzhilfen für Griechenland sind bei dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Frühjahrsgipfel, bei dem es vor allem um die geplante EU-Wachstumsstrategie bis 2020 gehen soll, offiziell kein Thema. Nach Diplomatenangaben könnten die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder jedoch informell am Rande des Gipfels zusammenkommen, womöglich nach dem Abendessen am Donnerstag.
