Das Finanzministerium erwartet katastrophale Folgen für die deutsche Wirtschaft bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone. Der Wachstumseinbruch würde im ersten Jahr nach der Rückkehr zur Mark bis zu zehn Prozent betragen, zitierte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Szenario aus dem Haus von Minister Wolfgang Schäuble (CDU). Demzufolge würde die Arbeitslosigkeit auf mehr als fünf Millionen Betroffene steigen, also über zwei Millionen mehr als heute.
Die Bundesrepublik kam bisher verhältnismäßig gut durch die Eurokrise. Ungeachtet der Turbulenzen an den Börsen als Folge der Rettungsmaßnahmen - Milliardenkredite und -garantien gepaart mit erheblichen Sparauflagen für Euroländer in finanzieller Not- wuchs die deutsche Wirtschaft. Im Mai waren 2,85 Millionen Menschen ohne Job. Die Arbeitslosenquote sank mit 6,7 Prozent auf den niedrigsten Mai-Stand seit 1992. Das Finanzministerium wollte sich nicht konkret zu dem Bericht des "Spiegel" äußern.
"Das kann, darf und wird nicht sein"
Schäuble erwartet nach eigenen Angaben kein Auseinanderbrechen des gemeinsamen Währungsraums der Europäer. Falls es doch dazu käme, bestehe die Gefahr, dass Vieles infrage gestellt werde, vom EU-Binnenmarkt bis zur Reisefreiheit. Ein Ende der Europäischen Union in einer Zeit, in der die Welt enger zusammenrücke, wäre absurd: "Das kann, darf und wird nicht sein." Schäuble sprach sich für eine gemeinsame Haushaltspolitik und einen EU-Finanzminister aus. Außerdem plädierte er für eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht über die größten Institute. Bei der Reform der EU-Institutionen würde er neben dem vom Volk gewählten Präsidenten eine Stärkung des EU-Parlaments und eine zweite Kammer mit Vertretern der Nationalstaaten befürworten.
Auf dem Ende Juni anstehenden EU-Gipfel wollen EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ihr Konzept für eine integrierte Finanz- und Wirtschaftspolitik präsentieren. Sie zielen auf vier Bereiche: eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und Einlagensicherung, direkte Kompetenzen des Eurorettungsschirms ESM bei der Bankenrettung, ein gemeinsames Altschuldenmanagement und eine Finanztransaktionssteuer.
Euroretter wollen keinen Aufschub für Griechenland
Zentraler Bestandteil des Gipfels wird auch Griechenland sein. Die neue Regierung in Athen will mit Steuersenkungen und Hilfen für Arme und Arbeitslose die Folgen des Sparprogramms abmildern, zu dem sich das Land im Gegenzug für ein zweites Hilfspaket von 130 Milliarden Euro verpflichtet hatte. Der Plan der Drei-Parteienkoalition sieht außerdem einen Stopp von Entlassungen im öffentlichen Dienst und zwei Jahre mehr Zeit für Reformen vor. Diverse Europartnerstaaten sind strikt dagegen, die Sparvorgaben zu lockern.
Finanzminister Schäuble ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen. Er sagte der "Bild am Sonntag", wichtigste Aufgabe der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras müsse sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten".
Van Rompuy sagte der "Welt am Sonntag", zusätzliche Zeit bei der Umsetzung des Programms würde auch größere Anstrengungen der anderen Euroländer bedeuten. Wenn die Ziele verschoben würden, brauche das Land mehr Kredite. Das schaffe für einige Länder Probleme. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", die deutsche Leistungsfähigkeit dürfe nicht überdehnt werden: "Der Helfer darf nicht selbst zum Opfer werden."
