In der Debatte um Waffenlieferungen an die syrische Opposition hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut davor gewarnt, dass Rüstungsgüter "in die falschen Hände" geraten. "Ich bin unverändert skeptisch", sagte Westerwelle am Freitag zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Dublin. Frankreich verteidigte dagegen den gemeinsam mit Großbritannien gemachten Vorstoß, Waffen an die Aufständischen zu liefern.
Westerwelle sprach von einer "sehr schwierigen Abwägungsentscheidung". "Wir müssen einerseits sehen, dass wir verantwortbar den Kräften der Opposition helfen", sagte er. Andererseits bestehe aber auch die "Gefahr eines Flächenbrandes" und "wir wollen nicht, dass Waffen in falsche Hände geraten". Westerwelle rechnete nicht damit, dass es bei dem zweitägigen Treffen in Dublin zu einem abschließenden Ergebnis komme. Die Bundesregierung sei skeptisch, aber wenn die Lage sich verändere, "dann können auch die Entscheidungen sich verändern". Das bisherige Waffenembargo der EU gegen Syrien läuft Ende Mai aus.
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bekräftigte die starke Ablehnung seiner Regierung gegen eine Aufhebung des Embargos. Der französische Außenminister Laurent Fabius verteidigte den Vorstoß seines Landes. Die Aufhebung werde es "den syrischen Widerstandskämpfern erlauben, sich zu verteidigen", sagte er. Bei einer Lieferung von Waffen an die Aufständischen müsse aber sichergestellt werden, dass diese nicht in die falschen Hände fielen.
Fabius warnte zudem vor dem Einsatz von Chemiewaffen, die sich in Händen der Regierung in Damaskus befinden. Diese seien "eine äußerst schwerwiegende Gefahr - nicht nur für Syrien, sondern für die gesamte Region".
Die USA bekräftigten unterdessen, sie hätten bisher keine Anzeichen auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefunden. "Wir haben keinen Hinweis darauf, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden", sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag. Ein westlicher Diplomat sagte, nach den vorliegenden Informationen sei nicht davon auszugehen, dass Aufständische Zugang zu den Chemiewaffen der syrischen Regierung hätten.
Die syrische Regierung wirft den Aufständischen den Einsatz von Chemiewaffen in Chan al-Assal in der Nähe von Aleppo vor. Die Aufständischen wiederum beschuldigen die Regierung, diesen Angriff selber inszeniert und Chemiewaffen auch bei einer anderen Operation in Ataiba östlich von Damaskus verwendet zu haben. Die Uno kündigte am Donnerstag eine Untersuchung der von der Regierung erhobenen Anschuldigungen an. Die Mission solle so bald wie möglich starten, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
