In Schweden ist die konservativ-liberale Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nach acht Jahren an der Macht abgewählt worden. Während Reinfeldts Vierparteienbündnis nach Auszählung fast aller Stimmen auf lediglich 39,3 Prozent kam, ging das Mehrparteienbündnis unter Führung der Sozialdemokraten mit insgesamt 43,7 Prozent als Sieger aus der Parlamentswahl vom Sonntag hervor. Drittstärkste Kraft wurden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit 12,9 Prozent.
Reinfeldt räumte noch am Abend seine Niederlage ein. "Wir haben es nicht geschafft", sagte Reinfeldt vor Anhängern in Stockholm. Er kündigte an, am Montag seinen Rücktritt einzureichen. Für Reinfeldt ist es eine bittere Niederlage: Mit seiner Koalition konnte er zwar den Arbeitsmarkt beleben, Wirtschaftswachstum schaffen und die Staatsschulden senken. Seine Kritiker werfen ihm aber vor, die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert zu haben.
Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Löfven kamen nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmzettel auf 31,3 Prozent. Die Partei dürfte nun versuchen, Löfven in einer Koalition mit Grünen und Linken zum nächsten Ministerpräsidenten zu machen. Löfven kündigte am Sonntagabend an, die "Möglichkeiten zur Regierungsbildung zu prüfen". Mögliche Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken dürften sich allerdings insbesondere bei den Themen Verteidigung und Atomenergie kompliziert gestalten.
Keine Erfahrung, aber große Versprechen
Vor seinen Anhängern in Stockholm zeigte sich Löfven am Abend auch offen für Gespräche mit "anderen demokratischen Parteien", erteilte aber zugleich einer Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten eine klare Absage. "Man muss sich vor Augen führen, dass 87 Prozent der Schweden nicht für sie gestimmt haben", sagte der 57-Jährige.
Löfven strebt nach eigenen Angaben einen "Wandel in der schwedischen Politik" an. Der gelernte Facharbeiter bekleidete noch nie ein politisches Amt und verfügt auch kaum über internationale Erfahrung, konnte dafür aber mit seinen politischen Versprechen punkten: So will der 57-Jährige die Steuerbelastung von einkommensschwachen Haushalten verringern sowie mehr Geld in Bildung und Schwedens Infrastruktur investieren.
Rechtspopulisten drittstärkste Kraft
Noch am Samstag hatte Löfven davor gewarnt, dass die Schwedendemokraten zum "Königsmacher" im Parlament werden könnten. Nun konnte die SD unter ihrem erst 35-jährigen Parteichef Jimmie Akesson ihr Ergebnis von 2010 mehr als verdoppeln. Kamen die Rechtspopulisten vor vier Jahren auf 5,7 Prozent, erzielten sie am Sonntag 12,9 Prozent und wurden drittstärkste Kraft. Damit dürften sie im Parlament 49 statt bislang 20 Abgeordnete stellen.
"Wir sind jetzt die absoluten Königsmacher", sagte Akesson nach der Wahl. Dem Sender SVT sagte er, die anderen Parteien, die Verhandlungen mit der SD ablehnen, könnten seine Partei "nicht wie in den vergangenen vier Jahren ignorieren". "Dieses Land muss in den nächsten vier Jahren regiert werden, und das wird schwer, wenn sie nicht bereit sind, mit uns zu reden oder uns anzuhören", sagte Akesson.
Die für euroskeptische und ausländerfeindliche Parolen bekannte Partei hat ihre Wurzeln im rechtsradikalen Milieu und genießt vor allem Rückhalt bei Wählern, die sich vom traditionellen Parteienspektrum nicht vertreten fühlen und eine drastische Reform der Asylpolitik befürworten.
