Wahlen im Libanon: Ein Ja für die Zedernrevolution

Aufatmen im Libanon: Aus den gestrigen Parlamentswahlen ist die amtierende pro-westliche Regierungskoalition als Sieger hervorgegangen. Die "Allianz des 14. März" von Saad al-Hariri, dem Sohn des 2005 ermordeten Ex-Premiers, konnte sich entgegen der Erwartungen vieler Libanesen deutlich gegen den Oppositionsblock unter Führung der radikalislamischen Hisbollah durchsetzen. Im neuen Parlament werden die moderaten Kräfte eine Mehrheit von 71 der 128 Sitze haben, einen mehr als bisher.

Obwohl die Regierung des Mini-Staats Libanon selbst kaum Einfluss auf die Entwicklungen in der Region hat, ist dieses Ergebnis bedeutsam. Ein Wahlerfolg der pro-iranischen Hisbollah wäre ein Etappensieg für das Regime in Teheran im Kampf um Einfluss in der Region gewesen. Genau den versuchen die USA und Europa im Zusammenspiel mit den moderaten arabischen Staaten einzudämmen. Zwar hatte Präsident Obama erst vor wenigen Tagen in Kairo versprochen, jedes Ergebnis akzeptieren zu wollen, das freie Wahlen im Nahen Osten hervorbringen. Doch mit einem Libanon unter Führung der "14. März"-Allianz kann er viel besser leben, als mit einer von der Hisbollah dominierten Regierung an Israels nördlicher Grenze.

Auch im Libanon selbst sehen viele Menschen den Ausgang der Wahl als bestmögliches Ergebnis. Dazu trägt maßgeblich die Tatsache bei, dass die Wahlverlierer ihre Niederlage eingestanden haben und versprochen haben, sich damit abzufinden. Und das obwohl Recherchen des und anderer Medien im Vorfeld des Urnengangs massiven Wahlbetrug durch Stimmenkauf vor allem seitens der Hariri-Anhänger ans Licht gebracht hatten. Ohnehin ist die selbstverständliche Friedlichkeit, mit der der Libanon am Tag Eins nach der Wahl zur Tagesordnung übergeht, keine Selbstverständlichkeit in einem Land, dessen interne Rivalitäten zwischen Christen und Muslimen, Sunniten und Schiiten, Säkularen und Religiösen immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen geführt haben.

Es scheint als sähen die meisten Bürger im Zedernstaat Saad al-Hariri als Garanten von Stabilität und Prosperität - auch wenn der Sohn so gar nichts vom Charisma und der Führungsstärke des ermordeten Vaters hat. Sie haben nicht für die Person Hariri gestimmt, sondern für die Fortsetzung der Politik, die mit der "Zedernrevolution" vor vier Jahren begann. Damals zwang eine breite Protestbewegung das Nachbarland Syrien, seine Soldaten, die den Libanon seit Anfang der 80er Jahre besetzt gehalten hatten, zum Abzug. Mit einem Wahlsieg der Hisbollah-Allianz wäre der Einfluss der Syrer wieder gestiegen.

Trotz aller Erleichterung über das Wahlergebnis bleiben aber wichtige Fragen ungelöst - und bergen weiter politischen Sprengstoff, der die fragile Stabilität im Libanon gefährdet. Unklar ist zum Beispiel, wer die neue Regierung führen soll: Der Milliardär Saad al-Hariri hat seine Machtanspruch mit einer Siegesrede noch vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses bekräftigt. Trotzdem würden es viele hier und wohl auch viele westliche Regierung lieber sehen, wenn der routinierte Premier Fouad Siniora eine zweite Amtszeit bekäme. Noch mehr Zündstoff birgt die Frage, wie die Wahlverlierer in das neue Machtgefüge integriert werden können.

Wahlsieger al-Hariri hat angekündigt, er strebe eine Regierung der nationalen Einheit an, in der auch Minister der Hisbollah sitzen könnten. Umgekehrt will er das Vetorecht über Kabinettsbeschlüsse wieder abschaffen, das die alte Regierung der Hisbollah zugestanden hatte. Ob die Hisbollah und die mit ihr verbündete Partei von Christenführer Michel Aoun auf diesen Deal eingehen werden, ist unsicher. Darum bleibt die Lage im Libanon auch weiterhin prekär. Es ist erst ein gutes Jahr her, dass ein ähnlicher Konflikt zwischen Regierung und Hisbollah zu tagelangen blutigen Kämpfen im Zentrum Beiruts geführt hatte.