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Wegen Prozessen in Den Haag: Kenia will aus Weltstrafgericht austreten

Die beiden ranghöchsten Politiker Kenias erwartet noch 2013 der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag. Nun will das Land aus dem Internationalen Strafgerichtshof aussteigen.

Kenias Parlament hat am Donnerstag einen Antrag angenommen, mit dessen Inkrafttreten das Land aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austritt. Ein entsprechendes Gesetz soll voraussichtlich in den nächsten 30 Tagen verabschiedet werden, wurde am Abend in der Hauptstadt Nairobi bekannt.

Hintergrund sind Verfahren vor dem Weltstrafgericht gegen Kenias ranghöchste Politiker. Vizepräsident William Ruto muss sich ab dem 10. September wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag verantworten. Ab 12. November soll der Prozess gegen Kenias Nummer Eins, Präsident Uhuru Kenyatta, beginnen. Beide Politiker sollen nach der Präsidentenwahl 2007 zu Gewalt angestiftet haben. Damals waren bei ethnischen Unruhen über 1200 Menschen ums Leben gekommen. Ruto und Kenyatta bestreiten die Vorwürfe gegen sie.

Die Oppositionspartei "Koalition für Reformen und Demokratie" (Cord) von Ministerpräsident Raila Odinga boykottierte die Abstimmung und verließ aus Protest den Parlamentssaal. Der Antrag sei "unüberlegt", hieß es.

Austritt nimmt keinen Einfluss auf Verfahren

Kenyatta hatte vor seiner Wahl betont, er werde sich den Vorwürfen des IStGH stellen. "Ich werde meinen Namen reinwaschen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Regierungsgeschäfte weiterlaufen", sagte er im Wahlkampf. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, könnten die Richter nun Haftbefehle gegen ihn und Ruto ausstellen.

Ein Austritt Kenias aus dem Strafgerichtshof habe keinen Einfluss auf die beiden Verfahren, #link;http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-23969316;betonte auch Strafgerichtshofs-Sprecher Fadi El Abdallah gegenüber dem britischen Sender BBC#. Zuvor hatten Menschenrechtsgruppen das Parlament dringend aufgerufen, sich nicht aus dem einzigen, permanenten und weltweit gültigen Gericht für Kriegsverbrechen zurückzuziehen. Amnesty International hatte die Abgeordneten aufgefordert, sich der Straflosigkeit entgegenzustellen und das Vorhaben abzulehnen. Kenia hatte das Statut des IStGH im Jahr 2005 unterzeichnet und 2008 ratifiziert.

awö/DPA / DPA