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Wegen Regierungskrise: Troika verschiebt nächste Prüfung in Portugal

Aufschub für Portugal: Die Troika wird erst Ende August oder Anfang September damit beginnen, die Sparbemühungen des Landes zu prüfen.

Aufgrund der politischen Krise in Portugal haben die internationalen Geldgeber die nächste Prüfung des Euro-Krisenlandes verschoben. Wie das portugiesische Finanzministerium in der Nacht zum Freitag mitteilte, werden die Inspektoren der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) Ende August oder Anfang September in Lissabon erwartet.

Die Inspektion hatte eigentlich am kommenden Montag beginnen sollen. Die Regierung in Lissabon bat aufgrund der unklaren politischen Lage um eine Verschiebung. Die Troika gab nach Angaben des Finanzministeriums dem Gesuch statt. Eine Verschiebung war bereits erwartet worden, da die vorige Inspektion später als geplant abgeschlossen worden war.

Die Bundesregierung äußerte am Freitag Verständnis für die schwierige politische Lage in Portugal. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, erste sichtbare Erfolge in Portugal seien "sehr ermutigend". Es sei im "ureigensten Interesse" des Landes, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Zugleich gebe es "Verständnis für die schwierige innenpolitische Lage in Portugal".

Keine sofortigen Neuwahlen

Portugals konservativer Regierungschef Pedro Passos Coelho erklärte am Freitag während einer Parlamentsdebatte über die Lage der Nation seine Bereitschaft zum Dialog mit der sozialistischen Opposition. Präsident Anibal Cavaco Silva hatte am Mittwoch zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gemeinsam mit der linken Opposition aufgerufen. Sofortige Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnte er ab. Stattdessen sprach sich der Staatschef für vorgezogene Wahlen im kommenden Jahr aus.

Vergangene Woche hatte der Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar, der maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt war, eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Als Ministerpräsident Passos Coelho die Politikerin Maria Luis Albuquerque, die für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik eintritt, zur neuen Finanzministerin ernannte, trat aus Protest auch Außenminister Paulo Portas zurück.

Portugal hatte 2011 ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten. Lissabon musste sich im Gegenzug zu einem strengen Sparkurs verpflichten.

vim/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?