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Wegen Regierungskrise Troika verschiebt nächste Prüfung in Portugal


Aufschub für Portugal: Die Troika wird erst Ende August oder Anfang September damit beginnen, die Sparbemühungen des Landes zu prüfen.

Aufgrund der politischen Krise in Portugal haben die internationalen Geldgeber die nächste Prüfung des Euro-Krisenlandes verschoben. Wie das portugiesische Finanzministerium in der Nacht zum Freitag mitteilte, werden die Inspektoren der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) Ende August oder Anfang September in Lissabon erwartet.

Die Inspektion hatte eigentlich am kommenden Montag beginnen sollen. Die Regierung in Lissabon bat aufgrund der unklaren politischen Lage um eine Verschiebung. Die Troika gab nach Angaben des Finanzministeriums dem Gesuch statt. Eine Verschiebung war bereits erwartet worden, da die vorige Inspektion später als geplant abgeschlossen worden war.

Die Bundesregierung äußerte am Freitag Verständnis für die schwierige politische Lage in Portugal. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, erste sichtbare Erfolge in Portugal seien "sehr ermutigend". Es sei im "ureigensten Interesse" des Landes, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Zugleich gebe es "Verständnis für die schwierige innenpolitische Lage in Portugal".

Keine sofortigen Neuwahlen

Portugals konservativer Regierungschef Pedro Passos Coelho erklärte am Freitag während einer Parlamentsdebatte über die Lage der Nation seine Bereitschaft zum Dialog mit der sozialistischen Opposition. Präsident Anibal Cavaco Silva hatte am Mittwoch zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gemeinsam mit der linken Opposition aufgerufen. Sofortige Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnte er ab. Stattdessen sprach sich der Staatschef für vorgezogene Wahlen im kommenden Jahr aus.

Vergangene Woche hatte der Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar, der maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt war, eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Als Ministerpräsident Passos Coelho die Politikerin Maria Luis Albuquerque, die für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik eintritt, zur neuen Finanzministerin ernannte, trat aus Protest auch Außenminister Paulo Portas zurück.

Portugal hatte 2011 ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten. Lissabon musste sich im Gegenzug zu einem strengen Sparkurs verpflichten.

vim/DPA DPA

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