Einen Tag nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Weißrussland hat der Staatsapparat Arreststrafen für insgesamt 130 Regimegegner bestätigt. Die Oppositionsanhänger seien für Vergehen wie das Organisieren verbotener Wahlkundgebungen sowie das Verteilen von nicht genehmigten Flugblättern zu 3 bis 15 Tagen Gefängnis verurteilt worden, teilte ein Sprecher der weißrussischen Staatsanwaltschaft in Minsk mit. Nach Schätzungen der Opposition sitzen derzeit bis zu 350 Gegner des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko in Gefängnissen der ehemaligen Sowjetrepublik.
Opposition wird vom Staatsapparat eingeschüchtert
Die Staatsmacht hatte in den Tagen vor der Wahl in Minsk und in den Regionen zahlreiche Systemkritiker inhaftiert, die im Verdacht standen, eine Protestkundgebung gegen das Regime organisieren zu können. Westliche Beobachter sprachen von einer massiven Einschüchterung der Opposition durch den Staatsapparat. Der Justizsprecher bestätigte, dass gegen den Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Kosulin habe sich "leichtes Rowdytum" zu Schulden kommen lassen.
Sowohl Kosulin als auch der Kandidat der vereinten Oppositionsparteien, Alexander Milinkewitsch, müssen nach der Präsidentenwahl vom Sonntag eine Verhaftung fürchten, da sie zu nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen haben. Der Vorwurf, gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben, hatte der Justiz in den Jahren 2004 und 2005 ausgereicht, um mehrere bekannte Oppositionspolitiker für bis zu zwei Jahre ins Gefängnis zu stecken. Auch Milinkewitsch war im Wahlkampf bereits von der Staatsanwaltschaft wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Wahlgesetze verwarnt worden.
Sanktionen gegen weißrussische Regierung
Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat Sanktionen gegen die weißrussische Regierung wegen des Ablaufs der Präsidentenwahl in Aussicht gestellt. Dabei gehe es aber nicht um wirtschaftliche Einschränkungen. Geplant sei aber eine Ausdehnung des Einreiseverbots für einzelne Regierungsvertreter.
Bei der Wahl hat sich der Staatschef Alexander Lukaschenko nach Angaben seines Machtapparats mit deutlicher Mehrheit eine dritte Amtszeit gesichert. Das vorläufige Endergebnis sehe den von Moskau unterstützten Lukaschenko bei 82,6 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlleitung am frühen Montagmorgen mit.
Milinkewitsch erhielt sechs Prozent der Stimmen Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmzettel liegt der von den Oppositionsparteien unterstützte Kandidat Alexander Milinkewitsch bei sechs Prozent. Der Kandidat Kosulin, der wie Milinkewitsch die Wahl als Farce bezeichnete, kommt demnach auf 3,2 Prozent. Der dritte Bewerber, Sergej Gajdukewitsch, habe 3,2 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es in Minsk.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will am Nachmittag in der weißrussischen Hauptstadt eine Bilanz der Präsidentenwahl ziehen. "Wir haben verstanden, dass ihr Urteil nicht nur schlecht, sondern sehr schlecht ausfallen wird", sagte die Vorsitzende der weißrussischen Wahlleitung, Lidija Jermoschina, nach einem Gespräch mit den OSZE-Wahlbeobachtern.
