Weltsicherheitsrat Die fünf "Allmächtigen"


Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Hauptorgan der Vereinten Nationen und das einzige UN-Organ, das Beschlüsse mit bindender Wirkung für alle 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und durchsetzen kann.

Der Sicherheitsrat, dessen Präsidentschaft Deutschland im Monat Februar innehat, ist das wichtigste der fünf Hauptorgane der Vereinten Nationen. Den 15 Mitgliedstaaten des Rates kommt nach der UN-Charta die «Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit» zu. Der Rat ist das einzige UN-Organ, das Beschlüsse mit bindender Wirkung für alle 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und deren Durchsetzung erzwingen kann.

Als ständige Mitglieder gehören dem Gremium die fünf Nuklearmächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China an. Von den anderen zehn Mitgliedern werden jedes Jahr jeweils fünf für zwei Jahre durch die UN-Vollversammlung in das Gremium gewählt. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Recht auf "militärische Zwangsmaßnahmen"

Der Sicherheitsrat bietet einerseits ein Forum für Bemühungen um die friedliche Beilegung von Konflikten. Anderseits hat er nach Artikel VII der UN-Charta das Recht, militärische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, wenn Staaten Aggressionen gegen andere Länder begehen oder auf andere Art den Frieden in der Welt ernsthaft gefährden.

Die Struktur und die Rolle des Sicherheitsrates sind stark geprägt von den Machtverhältnissen unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Damals hatten die Vereinten Nationen weit weniger Mitglieder als heute, und Deutschland und Japan waren noch offiziell als «Feindstaaten» eingestuft.

In den vergangenen Jahren sind immer wieder Forderungen nach einer Reform des Rates laut geworden. Sie richten sich auch gegen die «Allmacht» der fünf ständigen Ratsmitglieder, die mit ihrem Veto- Recht alle ihnen nicht genehmen Beschlussentwürfe zu Fall bringen können. Eine Erweiterung des Rates um neue ständige Mitglieder ist wiederum nur unter zwei Voraussetzungen möglich: Sie müsste mindestens von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Vollversammlung beschlossen werden. Und alle fünf Veto-Mächte müssten zustimmen.

Fünf ständige Mitglieder

Deutschland gehört dem Sicherheitsrat seit dem 1. Januar 2003 (bis zum 31. Dezember 2004) an. Für die Bundesrepublik ist dies die vierte Mitgliedschaft in dem Gremium nach 1977/78, 1987/88 und 1995/96. Die DDR war 1980/81 im Sicherheitsrat vertreten. Neben den fünf ständigen Mitgliedern haben außer Deutschland folgende Staaten zeitweilig Sitz und Stimme in dem Gremium: Angola, Bulgarien, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko, Pakistan, Spanien und Syrien.

DPA

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