Im Kongress formiert sich Widerstand gegen die Irak-Pläne von Präsident George W. Bush. Der demokratische Senator Edward Kennedy erklärte, er wolle dies mit einem entsprechenden Gesetz verhindern. Bush wollte am Mittwochabend (03.00 Uhr MEZ Donnerstag) seine neue Strategie vorstellen.
Womöglich letzte Chance für Bush
Noch vor der Rede von Bush sickerten weitere Details durch: Nach Angaben hochrangiger Regierungsmitarbeiter sollen zusätzlich 17.500 Soldaten in die irakische Hauptstadt Bagdad und 4000 Soldaten in die Unruhe-Provinz Anbar geschickt werden. Derzeit sind mehr als 130.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Die Kosten für diese Truppenaufstockung belaufen sich den Angaben zufolge auf 5,6 Milliarden Dollar. Weitere 1,2 Milliarden Dollar sollten zudem für Wiederaufbau- und Arbeitsvermittlungsprogramme ausgegeben werden.
Neben der Truppenaufstockung dürfte Bush Regierungskreisen zufolge außerdem vorschlagen, bis November die Kontrolle über alle Provinzen den Irakern zu übertragen und die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zu verbessern. Gegenwärtig kontrollieren die Iraker lediglich drei Provinzen. Die Pläne gelten als die womöglich letzte Chance Bushs, das US-Engagement im Irak zu retten und die Öffentlichkeit wieder auf seine Seite zu bringen.
Kennedy: Kongress muss Zustimmung erteilen
Kennedy erklärte, der Kongress habe die Befugnis, die Entsendung zusätzlicher Soldaten zu verhindern. Die Pläne von Bush, weitere Soldaten in den Irak zu schicken, kämen einer Eskalation gleich. Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, erklärte, er werde zunächst die Vorschläge verschiedener Senatoren prüfen. Wichtig sei, etwas zu erarbeiten, das Unterstützung in beiden Parteien finden könne. Mindestens neun republikanische Senatoren in der 100 Abgeordnete umfassenden Kammer seien gegen eine Truppenaufstockung.
Kennedy sagte, bevor Bush zusätzliche Soldaten "in diesen Bürgerkrieg" schicke, müsse er in den Kongress gehen und sich dort die Zustimmung holen. "Wir haben die Befugnis dafür. Wir haben sie zwar im Irak-Krieg nicht genutzt, aber wir haben sie". Im Kern geht es um die Frage, ob der Präsident - als oberster Befehlshaber der Streitkräfte - eine Aufstockung ohne Zustimmung entscheiden kann, wenn der Kongress einmal den Einsatz militärischer Mittel abgesegnet hat. Dies hat der Kongress im Oktober 2002 getan. Ob er den Präsidenten bei einzelnen Schritten des Vorgehens nun stoppen oder nur über die Gewährung zusätzlicher Finanzmittel entscheiden kann, ist umstritten.
Bush will Fehler einräumen
Präsidialamtsberater Dan Bartlett zufolge wird Bush in seiner Rede auch Versäumnisse in der Vergangenheit einräumen. So werde Bush klar sagen, dass es ein Fehler gewesen sei, bei früheren Operationen nicht mit mehr irakischen und mehr US-amerikanischen Truppen aktiv geworden zu sein.
Bush sehe es als wichtig an, die amerikanische Öffentlichkeit wieder von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen, sagte Präsidialamtssprecher Tony Snow. Eine Umfrage von "USA Today" und Gallup zufolge lehnen 61 Prozent der US-Bürger eine Truppenaufstockung ab.Die wachsende Ablehnung des Krieges, der mehr als 3000 US-Soldaten das Leben gekostet hat, hatte den Demokraten bei den Kongresswahlen im November Erfolge beschert.
