Russlands Präsident Wladimir Putin hat die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Konflikt bekräftigt und sich zuversichtlich über einen Sieg seines Landes geäußert. Einen Frieden werde es erst geben, wenn "die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine" erreicht worden sei, sagte er bei seiner traditionellen Jahresabschluss-Konferenz in Moskau. Die russische Armee sei mit mehr als 600.000 Soldaten in der Ukraine im Einsatz.
Russlands Armee verbessere überall ihre Position
Putin sagte zur Lage an der Front, die russische Armee verbessere ihre Positionen "praktisch auf der gesamten Länge der Kontaktlinie". Die Ukraine hatte im Juni eine Gegenoffensive gestartet, die jedoch nicht die von Kiew erhofften Erfolge brachte. Der Frontverlauf hat sich in diesem Jahr kaum verändert.
Der Kreml-Chef machte deutlich, dass er weiterhin an den Zielen der im Februar 2022 gestarteten Offensive festhält: die Entmachtung der ukrainischen Regierung, die er als Nazis bezeichnet, die Zerstörung der militärischen Fähigkeiten des Nachbarlandes sowie dessen "neutralen Status". Eine Lösung werde "auf dem Verhandlungsweg oder durch Gewalt erreicht werden", so Putin.
Nach seinen Angaben sind derzeit 617.000 russische Soldaten in der Ukraine im Einsatz. Angaben zur Zahl der getöteten Soldaten machte er nicht. Die USA gehen von 315.000 verletzten oder getöteten russischen Einsatzkräften aus.
Die jährliche Pressekonferenz, an der Hunderte von russischen und ausländischen Journalisten teilnehmen, dauert in der Regel mehrere Stunden. In ihrem Verlauf beantwortet der russische Staatschef live – vom Kreml vorsortierte – Fragen zu unterschiedlichsten Themen.
Wladimir Putin ist "nicht nur zuversichtlich"
Bei seinem im Fernsehen übertragenen Auftritt zeigte sich Putin, der in der vergangenen Woche eine erneute Präsidentschaftskandidatur angekündigt hatte, auch mit Blick auf die Widerstandskraft der russische Wirtschaft optimistisch. Die Sanktionen des Westens hätten der Wirtschaft kaum geschadet. "Wir haben genug, um nicht nur zuversichtlich zu sein, sondern auch um voranzukommen", sagte Putin.
Der russische Präsident "hofft" nach eigenen Worten zudem auf eine Lösung für die Freilassung von zwei wegen Spionage-Vorwürfen in Russland inhaftierten US-Bürgern. Es gebe einen Dialog zu diesem Thema, aber dieser sei "nicht unkompliziert", so Putin mit Blick auf den US-Journalisten Evan Gershkovich und den früheren Soldaten Paul Whelan. Derweil entschied ein Gericht in Moskau, dass Gershkovich vorerst weiter in Haft bleiben muss.
"Ich hoffe, dass wir eine Lösung finden werden", sagte Putin bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz. "Aber die US-Seite sollte uns auch anhören und eine Entscheidung treffen, die der Russischen Föderation entgegenkommt."
Ein Moskauer Gericht hatte kurz vor Putins Äußerungen einen Einspruch Gershkovichs gegen seine Haft zurückgewiesen. "Evan Gershkovich bleibt bis zum 30. Januar 2024 in Haft", erklärte das Gericht auf dem Online-Kanal Telegram.
Keine Belege für Schuld von US-Journalist
Gershkovich war Ende März während einer Recherchereise im Ural festgenommen worden. Dem 32-Jährigen wird von der russischen Justiz unter anderem vorgeworfen, Informationen über die russische Rüstungsindustrie gesammelt zu haben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden weisen die Spionage-Anschuldigungen zurück.
Die russische Justiz hat keine Belege für ihre Anschuldigungen veröffentlicht. Das juristische Verfahren gegen Gershkovich wurde als geheim eingestuft. Er ist der erste ausländische Journalist, der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 in Russland wegen Spionageverdachts festgenommen wurde.
