Das umstrittene Sparpaket in Griechenland sorgt für hitzige Debatten im Parlament. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos musst mehrmals einschreiten, weil einzelnen Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten.
Finanzminister Evangelos Venizelos schwor die Parlamentarier mit scharfen Worten auf eine Billigung des Sparkurses ein. "Sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden, wird das Land bankrott gehen", sagte er. Weitere Sparschritte seien nötig, damit die internationalen Kreditgeber dem Land die dringend benötigten weiteren Finanzhilfen über 130 Milliarden Euro ausschütteten. Zugleich warnte Venizelos die Abgeordneten davor, die Abstimmung über das Programm zu verzögern. Das Votum müsse bis Mitternacht erfolgen, weil die Finanzmärkte bis Montagmorgen "die Nachricht erhalten müssen, dass Griechenland überleben kann und will"
Bevor die Sitzung begann, mussten drei neue Abgeordnete vereidigt werden, weil drei bisherige Abgeordnete am Vortag aus Protest gegen das harte Sparprogramm zurückgetreten waren.
Demos vor dem Parlament
Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich rund 15.000 Menschen, um gegen das Sparprogramm zu demonstrieren. Um Ausschreitungen zu verhindern, hat die Polizei starke Einheiten zusammengezogen, wie das Fernsehen zeigte.
Vereinzelt setzte die Polizei Tränengas ein. Ein Polizist sei von einer Leuchtkugel getroffen und leicht verletzt worden. Ein Demonstrant sei festgenommen worden, berichtete die Polizei.
Mehrheitliches Ja erwartet
Die namentliche Abstimmung über das Sparpaket soll um Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MEZ) beginnen. Das Parlament hat 300 Sitze. Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung der parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos unterstützen, haben insgesamt 236 Abgeordnete. Obwohl man mit vielen Abweichlern rechnet, gehen alle Beobachter davon aus, dass das neue harte Sparprogramm in der Nacht zum Montag mit einer klaren Mehrheit gebilligt wird.
Griechenland benötigt die Finanzhilfen spätestens zum 20. März. Dann müssen 14,5 Milliarden Euro refinanziert werden. Bei dem neuen Sparprogramm geht es um 3,3 Milliarden Euro. Demnach sollen Zusatzrenten gekürzt, Mindestlöhne um 22 Prozent gekappt und bis 2015 rund 150.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen werden.
