Zwischenwahlen: Donald Trump ist die Kandidatur für die Wahl sicher

Jetzt, wo in den Vereinigten Staaten die Kandidatenkür so gut wie abgeschlossen ist, lautet die entscheidende Frage nicht mehr ob, sondern nur noch, wann Donald Trump seine Präsidentschaftskandidatur verkünden wird. Die Vorwahlen zu den so genannten Midterms im November mögen kein Triumphzug der Trump-Fraktion innerhalb der Republikaner sein, aber dennoch ein mehr als klares Signal, dass der Ex-Präsident die Partei völlig im Griff hat.

Dazu ein, zwei Zahlen: Zehn konservative Abgeordnete hatten es Anfang 2021 gewagt, für Trumps Amtsenthebung zu stimmen und sich so den Zorn des scheidenden Präsidenten zu gezogen. Vier von ihnen waren erst gar nicht mehr zur Wiederwahl angetreten, vier wurden abgewählt (darunter eine der lautesten Kritikerin, Liz Cheney) und nur zwei haben die Vorwahlen politisch überlebt. In anderen Worten: Wer das frühere Staatsoberhaupt nicht auf seiner Seite weiß, hat es schwer bei den Konservativen.

Alle zwei Jahre finden in den USA die Zwischenwahlen statt. Dabei werden Teile des Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt. Der Urnengang ist nicht nur eine Abstimmung über den Kurs der Regierung sondern auch ein Testlauf für die Opposition. Und dort scheinen sich mehr und mehr rechte Hardliner durchzusetzen, die ohne Skrupel Trumps Lügen von einer "gestohlenen Wahl" weitertragen und der Bundespolizei FBI vorwerfen, dass die Razzia beim Ex-Präsidenten "politisch motiviert" gewesen sei.

Ob die spektakuläre Hausdurchsuchung, bei der offenbar geheime Staatsunterlagen konfisziert wurden, einem Kandidaten Donald Trump helfen oder schaden wird, ist noch ungewiss. Aber auf jeden Fall hat sie ihn wieder in die Schlagzeilen gebracht. Die er offenbar auch nötig hatte, wenn man Umfragen glaubt. Denn noch Ende Juli wünschte sich der "New York Times" zufolge die Hälfte der Republikaner einen anderen Präsidentschaftskandidaten als den ehemaligen Präsidenten. Allerdings unterstützt gerade einmal ein Viertel der Republikaner die Nummer zwei des innerparteilichen Beliebtheitsrankings, Ron DeSantis, Gouverneur von Florida.

Der 43-Jährige ist bei den Konservativen derjenige, den es am auffälligsten Richtung Weißes Haus drängt. Politisch steht er dem rigiden Rechtspopulismus eines des früheren US-Präsidenten in nichts nach, allerdings gilt er als geschickter und klüger als Donald Trump. Er ist einer der wenigen Top-Republikaner, der sich noch in den Vorwahlen beweisen muss, auch wenn niemand an seinem klaren Sieg zweifelt. Auch in den Umfragen zur endgültigen Gouverneurswahl liegt er deutlich vor seinem demokratischen Mitbewerber Charlie Crist.

DeSantis allerdings ist relativ jung und hat deswegen noch Zeit für so manchen Präsidentschaftswahlkampf. Anders Donald Trump. Körperlich wirkt er zwar unkaputtbar, aber bei der nächsten US-Wahl Ende übernächsten Jahres wäre er 78 Jahre alt. Gefährlich könnten ihm noch die lange Liste an möglichen Klagen werden. Rund 20 Verfahren drohen: von sexuellen Übergriffen über Steuerbetrug und Spionage bis zur Wahlbeeinflussung. Ob ihn eine mögliche Verurteilung aber von der Kandidatur oder der Wahl ausschließen würde, ist auch unter Juristen umstritten.

Stand August 2022 spricht alles dafür, dass Donald Trump zum dritten Mal in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen wird. Wenn er die Kandidatur der Republikaner will, dann "wird es eine Krönung geben", sagt der US-Politikstratege John Thomas. Die Frage, die dann bleibt, ist: Wer tritt für die Demokraten an? US-Präsident Joe Biden würde gerne noch einmal, vor allem wenn es gegen Trump ginge, aber für seine Parteifreunde ist er schon jetzt zu alt. Doch Alternativen sind rar. Sollte es 2024 wieder zum Duell Biden vs. Trump kommen, dürfte es ein extrem enges Rennen geben. Aktuell liegt der Republikaner hauchdünn vor den Amtsinhaber.

Quellen: "Washington Post", AFP, RealClearPolitics, FiveThirtyEight, "Politico", "New York Times", "USA Today"