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Zypern-Rettung Regierungspartei will Abstimmung boykottieren


Dramatische Entwicklung in Zypern. Die Abstimmung über die geplante Zwangsabgabe wird wohl von der Regierungspartei boykottiert. Der Finanzminister soll angeblich vor dem Rücktritt stehen.

Zyperns Parlament wird nun doch am Dienstagabend über das umstrittene Euro-Rettungspaket abstimmen. Wie das Büro des zyprischen Parlamentspräsidenten Giannakis Omirou mitteilte, soll die Abstimmung gegen 19.30 (MEZ) stattfinden.

Im Parlament wächst der Widerstand gegen die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Wie die Nachrichtenagentur DPA aus Kreisen der Regierungspartei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) erfuhr, wollen inzwischen 36 der 56 Abgeordneten die Abgabe ablehnen. Mittlerweile sollen auch die 20 Abgeordneten der konservativen Partei des amtierenden Präsidenten Nikos Anastasiades sich der Stimme enthalten wollen, wie es aus Kreisen der Konservativen hieß.

Angesichts des wachsenden Widerstandes war am Dienstag lange Zeit unklar, ob es wirklich zu Debatte und Abstimmung im Parlament kommt. Das Votum war bereits mehrfach verschoben worden.

Spekulationen um Rücktritt des Finanzministers

Derzeit machen Spekulationen die Runde, dass der zyprische Finanzminister Michalis Sarris zurücktreten will. Eine Zeitung berichtete, er habe seinen Rücktritt eingereicht, aber der zyprische Präsident Nikos Anastasiades habe ihn nicht akzeptiert. Eine andere Zeitung berichtete, Anastasiades sei unzufrieden mit Sarris und wolle ihn entlassen. Sarris befand sich am Dienstagabend auf dem Flug nach Moskau. Er wollte dort sondieren, ob Russland an der Rettung Zyperns teilnehmen könnte.

Zuvor hatte die Regierung von Zypern hat ein verändertes Gesetz für den umstrittenen Rettungsplan der Inselrepublik vorgelegt. Wer Ersparnisse bis zu 20.000 Euro hat, wird demnach ganz von der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen befreit. Für Beträge zwischen 20.000 Euro und 100.000 Euro müssen die Inhaber 6,75 Prozent an den Staat abgeben. Beträge über 100.000 Euro werden mit 9,9 Prozent belastet.

Neuer Entwurf bringt nicht genügend Geld

Der Plan sieht vor, dass es Kompensationen in der Form von Bankaktien geben soll. Zudem sollen diejenigen die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Lande lassen, 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns bekommen, berichtete das Staatsfernsehen.

Einen Haken hat der neue Entwurf der zyprischen Regierung allerdings: Die Zwangsabgabe wird nun nicht die bisher von den Euro-Ländern verlangten 5,8 Milliarden Euro bringen. Wie der zyprische Zentralbankchef Panicos Demetriades vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments in Nikosia sagte, könnten die jüngsten Änderungen deshalb zu einer Ablehnung der Finanzhilfe durch die Eurozone führen.

Bundesregierung warnt vor Scheitern

Unterdessen hat die Bundesregierung Zypern vor weiteren Verzögerungen und einem Scheitern des Rettungspakets im Parlament des Landes gewarnt. Dies gefährde die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds und die weitere Finanzierung der zyprischen Banken, wurde am Dienstag in Berlin betont - unmittelbar vor der am späten Nachmittag erwarteten Abstimmung. "Solange das Parlament nicht entscheidet, gibt es kein Programm. Solange es kein Programm gibt, ist die Liquiditätshilfe für die zyprischen Banken gefährdet. Solange können auch die zyprischen Banken nicht geöffnet werden", verlautete aus Regierungskreisen: "Das ist schwierig, aber so ist die Lage."

Nach Einschätzung von Diplomaten wäre das umstrittene Gesetz der Zwangsabgabe für Kontoinhaber in seiner ursprünglichen Form im Parlament gescheitert. In Nikosia fanden am Dienstag bereits intensive Gespräche hinter den Kulissen statt.

Die Abstimmung war ursprünglich bereits für Sonntag angesetzt, wurde jedoch zweimal verschoben. Zypern hatte sich mit Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro geeinigt, ursprünglich hatte die Regierung in Nikosia 17 Milliarden Euro gefordert. Sieben Milliarden Euro müsse das Land aber selbst über die Bankenabgabe und Steuererhöhungen beitragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk, sonst sei das Programm nicht machbar.

ukl/tkr/anbDPA/Reuters Reuters

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