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Entsetzen über Rettungspaket Zyprer fühlen sich wie beim Einmarsch der Türken


Eigentlich will Europa den klammen Zyprern ja nur helfen. Aber die strengen Bedingungen für die Finanzhilfe bringen viele Zyprer in Rage. Ein wichtiger Wirtschaftsvertreter macht seinem Ärger Luft.

Die zyprische Wirtschaft reagiert mit Entsetzen auf das in Brüssel verhandelte Rettungspaket. "Wir fühlen uns wie während des Krieges", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer von Limassol, Philokypros Andreou, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir fühlen uns so wie 1974, als die Türken einmarschiert sind. Heute gibt es nur einen Unterschied: Die Waffen sind nicht mehr Gewehre, die gegen uns gerichtet sind, sondern Finanzinstrumente. Das ist für uns ein finanzieller Völkermord", sagte der Kammerpräsident, der einen großen Teil der zyprischen Wirtschaft vertritt. Limassol ist die zweitgrößte Stadt der Insel und deren wirtschaftliches Zentrum.

Andreou beklagt die aus seiner Sicht mangelnde Solidarität der Europäer mit Zypern. "Wir fühlen uns von unseren Verbündeten betrogen und verraten", sagte Andreou der Zeitung. "Ja, wir haben korrupte Banker und Politiker. Aber wir Zyprer, wir sind Opfer. Merkel und Schäuble schaden vielen unschuldigen Menschen, um fünf oder sechs Oligarchen in Russland zu treffen."

Die Eurogruppe hatte in der Nacht zum Samstag ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro für die klamme Mittelmeerinsel geschnürt. Vor allem die Zwangsabgabe, die Privatanleger leisten sollen, bringt viele Zyprer in Rage. Sie soll nach damaligen Angaben 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes einbringen. Viele Europäer sind ebenfalls besorgt über diese Abgabe und sehen sie als Tabubruch, weil zur Rettung von Staatsfinanzen auf das Ersparte der Bürger zurückgegriffen werden soll.

Zyprisches Parlament will Abgabe auf Bankeinlagen ablehnen

Das zyprische Parlament wird nach Aussagen des Regierungssprechers der geforderten Abgabe auf Bankeinlagen nicht zustimmen. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend informiert, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides.

Wie viele zyprische Unternehmer befürchtet Andreou, dass die Brüsseler Einigung die Geschäftsgrundlage der zyprischen Wirtschaft zerstören wird. Offshore-Banken, ein Immobilienboom und sehr viel russisches Geld haben in den vergangen zwanzig Jahren das Wachstum auf der Insel getrieben. Damit sei es jetzt vorbei, glaubt Andreou. Künftig werde das Geld aus dem Ausland ausbleiben. "In den vergangenen 48 Stunden ist unsere Finanzindustrie ruiniert worden", sagte Andreou. "Ich weiß nicht, was aus unserem Bankensystem werden soll."

Das werde Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben. Unternehmen hätten ohnehin bereits große Schwierigkeiten sich zu finanzieren; künftig werde es für viele unmöglich. "Die meisten Firmen hierzulande werden verschwinden", prophezeit Androu.

Europas Sparer fürchten einen Tabubruch

Das am Wochenende vereinbarte Rettungspaket wird allerdings nicht nur auf der Insel selbst kritisiert - und wahrscheinlich werden die Folgen für die zyprischen Sparer daher weniger hart ausfallen als zunächst geplant.

Denn das krisengeschüttelte Land kann die umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben zugunsten von Kleinanlegern ändern. Kleinsparer sollten anders behandelt als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend nach einer Telefonkonferenz mit. Die geplanten Zwangsabgaben auf Sparguthaben in Zypern hatten Millionen Anleger in Europa verunsichert. Mit Blick auf Sorgen deutscher Sparer ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklären, dass ihre vor knapp fünf Jahren gegebene Garantie für die Spareinlagen in Deutschland Bestand habe: "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hatten Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Beruhigung der Bürger die deutschen Spareinlagen für sicher erklärt. Im vierten Jahr der Schuldenkrise wollen die Euro-Retter erstmals direkt Sparer in die Pflicht nehmen - betonen allerdings, dass es sich wegen der besonderen Umstände in Zypern um einen Einzelfall handele.

Dijsselbloem hielt ohne Wenn und Aber an der sogenannten Solidaritätsabgabe fest. Diese Einmalzahlung werde genutzt, um das zyprische Bankensystem zu sanieren. "Ohne diese Maßnahme wäre Zypern mit Szenarien konfrontiert gewesen, die Anleger wesentlich schlechter gestellt hätten." Den zyprischen Behörden würde mehr "Progressivität" bei der Zwangsabgabe erlaubt - auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze ging der Sozialdemokrat nicht ein.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA will die Regierung in Nikosia Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro von der Abgabe verschonen. Bei Guthaben darüber bis zu 100.000 Euro sollen wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100.000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings noch nicht. In der deutschen Politik würde eine solche Änderung auf Sympathie stoßen, wie Sprecher von Koalitions- und Oppositionsparteien sagten.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte das zyprische Parlament die Abstimmung über die heftig umstrittenen Zwangsabgaben abermals vertagt. Das Repräsentantenhaus wird nun erst heute um 18 Uhr zusammenkommen - einen Tag später als geplant.

anb/Reuters/DPA DPA Reuters

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