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Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel: Innnenminister de Maizière fordert mehr Härte – und Fußfesseln für potenzielle Randalierer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Hausbesetzungen schneller räumen und gegen potenzielle Gewalttäter härter vorgehen - auch mit elektronischen Fußfesseln.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert Fußfesseln für potenzielle Randalierer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert Fußfesseln für potenzielle Randalierer

Nach den Ausschreitungen beim G2-Gipfel fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière Konsequenzen und Härte. In der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg sollten potenzielle Gewalttäter mittels strenger Meldeauflagen oder elektronischer Fußfesseln in Schach gehalten werden. "Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag. "Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor."

Eine Meldeauflage sei ein "relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt", sagte der Minister. Davon solle man "mehr Gebrauch machen". Gewalttäter zu stoppen, sei "Prävention im besten Sinne". Für sie sollten mehr Meldeauflagen ausgesprochen werden als bisher. 

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Hausbesetzungen schneller beenden

De Maizière sprach sich auch dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. "Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen."

Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vergangenen Woche trotz des Einsatzes von rund 20.000 Beamten schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Fast 500 Polizisten wurden verletzt. Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist unbekannt.

DPA