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"Absurde Vorwürfe": Rüttgers weist Schuld an Sponsoring-Affäre von sich

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers setzt sich in der Affäre um Gespräche von CDU- Spitzenpolitikern gegen Bezahlung vehement zur Wehr. Der CDU- Landesvorsitzende wies am Montagabend Vorwürfe zurück, er habe persönlich Kenntnis von umstrittenen Sponsoring-Praktiken in seiner Partei gehabt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers setzt sich in der Affäre um Gespräche von CDU- Spitzenpolitikern gegen Bezahlung vehement zur Wehr. Der CDU- Landesvorsitzende wies am Montagabend Vorwürfe zurück, er habe persönlich Kenntnis von umstrittenen Sponsoring-Praktiken in seiner Partei gehabt. "Das sind absurde Vorwürfe, die mich persönlich enttäuschen", sagte Rüttgers auf einem Leserforum der "Aachener Zeitung" und der "Aachener Nachrichten". "Der Kernvorwurf bezieht sich auf einen Brief, den ich nicht kannte. Als ich von dem Vorgang erfahren habe, habe ich umgehend Konsequenzen gezogen."

Rüttgers räumte ein, dass politischer Schaden entstanden sei. Das habe dazu geführt, dass CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten sei. "Der Vorwurf, ich hätte Termine gegen Geld gemacht, läuft aber ins Leere. Es hat solche Termine nicht gegeben." Zum Krisenmanagement der CDU-geführten Landesregierung sagte er: "Wir haben von Anfang an gesagt, was Sache war. Wir haben nicht drumherum geredet. Ich denke, dass die Wähler das sehen."

Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geht der Rücktritt von Generalsekretär Hendrik Wüst allerdings noch nicht weit genug: Er forderte auch Rüttgers zur Aufgabe seines Amtes als CDU-Landesvorsitzender und zur Rückgabe von Parteitagsspenden auf.

"Hätte Rüttgers einen Funken Anstand, würde er die Verantwortung übernehmen und als CDU-Vorsitzender in NRW zurücktreten", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". "Erst die Mövenpick-Connection von Westerwelle, und nun kann man sich gleich eine ganze Landesregierung mieten", sagte der SPD-Politiker.

Wüst hatte bereits am Wochenende die Verantwortung für Briefe an Sponsoren übernommen, in denen gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit Regierungschef Rüttgers oder den Ministern auf dem Landesparteitag im März angeboten worden waren. Am Montag trat der 34-Jährige dann von seinem Amt als Generalsekretär zurück. "Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der eigenen Partei im Wahlkampf noch helfen kann", erklärte er. "Wenn man das nicht klar mit Ja beantworten kann, dann muss ein anderer lieber diese Aufgabe machen."

Wer nun den Posten des Generalsekretärs in der CDU übernehmen wird, blieb zunächst unklar. Wüst selbst, der das Amt seit April 2006 innehatte, will nach Angaben eines Parteisprechers weiterhin in der Landtagsfraktion politisch aktiv sein.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zollte seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Respekt für die Entscheidung. "Das ist honorig", sagte er am Montag in Berlin. Er versicherte, dass es vergleichbare Angebote an Sponsoren bei der Bundes-CDU nie gegeben habe. Gespräche mit Entscheidungsträgern seien nie "Gegenstand von Vereinbarungen" gewesen, auch wenn es bei Veranstaltungen der Bundes-CDU ebenfalls Sponsoring gebe. Als "unhaltbar" bezeichnete Gröhe den Vorwurf, Sponsoren hätten sich Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "ergaunern" können.

Die Sponsoring-Affäre ist nur die jüngste in einer Reihe von Vorfällen, bei denen Wüst in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten war. Im September hatte er für Negativschlagzeilen gesorgt, als die SPD der CDU vorwarf, ihre Landeschefin Hannelore Kraft im Bundestagswahlkampf systematisch mit einem Video-Team beobachtet zu haben. Zuletzt gab es Ungereimtheiten um überhöhte Zuschüsse, die der 34-Jährige jahrelang vom Landtag kassiert haben soll.

Die Grünen in NRW erklärten, es sei "höchst überfällig, dass der CDU-Vorsitzende Rüttgers seinen General zurückgezogen hat". Er sei aufgrund persönlicher Verfehlungen wie politischer Verfehlungen nicht mehr haltbar gewesen, teilten die Vorsitzenden Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger mit. Im WDR kündigte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, an, die Affäre auch im Hauptausschuss im Landtag zum Thema zu machen.

Aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christian Wulff ist die Sponsoring-Affäre "ein kleiner Fehler, der zu einer Affäre aufgebauscht wird". Wenn man diese Maßstäbe weiter durchhalte, werde man noch viele Rücktritte erleben, sagte er "N24".

Ob es sich bei den Gesprächsterminen mit Rüttgers gegen Geldzahlung um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz handelt, ist laut Bundestagsverwaltung noch offen. Die Prüfung habe gerade erst begonnen, sagte eine Sprecherin des Bundestages. Die Bundestagsverwaltung gehe grundsätzlich allen öffentlichen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nach.

APN/DPA / DPA