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"Amtszeit läuft am 13. Mai aus": FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

Außenminister Guido Westerwelle ist weit weg in China. In der Heimat wird währenddessen weiter Front gegen ihn gemacht. Immer mehr Liberale fordern Westerwelles Rückzug vom Amt des Parteichefs. Teile der Partei wollen zudem den schwarz-gelben Koalitionsvertrag verändern.

Der Druck auf Außenminister Guido Westerwelle, den Vorsitz der FDP abzugeben, wird immer größer. Immer mehr Liberale aus den Landesverbänden rücken von ihm ab. Gefordert werden rasche personelle Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Miriam Gruß, legte Westerwelle den Rückzug nahe. Die Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und brauche einen inhaltlichen und personellen Neuanfang, erklärte sie nach einem Bericht der "Rheinischen Post" bei einer Sitzung des bayerischen FDP-Landesvorstands. "Das schließt niemanden aus", betonte Gruß.

Bayern-FDP will Leutheusser-Schnarrenberger

Auch Bayerns FDP-Vizechefin Renate Will verlangte, Westerwelle solle beim Parteitag im Mai sein Amt zur Verfügung stellen. Ihm könne Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Diese stehe für einen "ganzheitlichen Liberalismus".

Der Berliner FDP-Politiker Alexander Pokorny warnte seine Partei davor, einen neuen inhaltlichen Kurs ohne den Austausch von Personen an der Spitze in Angriff zu nehmen. "Ich glaube nicht, dass ein Parteivorsitzender Westerwelle einen Neubeginn würdig vertreten kann", sagte das FDP-Vorstandsmitglied dem "Tagesspiegel".

"Amtszeit endet am 13. Mai"

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn bekräftigte im "Darmstädter Echo" seine Forderung, die Freidemokraten müssten "anders aufgestellt werden, inhaltlich und personell". Auf die Frage, ob Westerwelle zurücktreten müsse, antwortete Hahn: "Er muss nicht zurücktreten, weil seine Amtszeit am 13. Mai dieses Jahres ausläuft."

Ohne Westerwelle, der derzeit als Außenminister China besucht, namentlich zu nennen, kritisierte FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das Erscheinungsbild der Liberalen. "Wir brauchen einen klaren Kurs. Gefragt sind unsere Brot- und Butter-Themen: Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit", sagte er

Neue Ziele, neuer Koalitionsvertrag

In der FDP wurden zudem Rufe nach Aktualisierung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags laut. "Man muss sich fragen, was gemeinsames Ziel der Koalition für den Rest der Legislaturperiode bis 2013 ist", erklärte FDP-Vorstandsmitglied Christian Ahrendt der Nachrichtenagentur DPA. Der FDP-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern begründete dies mit veränderten Bedingungen seit Bildung der Koalition, einer steigenden Unsicherheit der Wähler und mit ausgebliebenen Reformen. "Die bürgerliche Koalition ist bei wichtigen Reformen, für die sie gewählt worden ist, nicht vorangekommen."

Ahrendt verlangte weiter einen FDP-Parteitagsbeschluss zum rascheren Atom-Ausstieg. Dies sei nicht allein Sache der Bundestagsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion betonte: "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei." Der nächste Bundesparteitag der FDP ist Mitte Mai in Rostock geplant.

Ältere AKW dauerhaft stilllegen

Ahrendt unterstützt die Position von Generalsekretär Christian Lindner für die dauerhafte Stilllegung der acht älteren Atomkraftwerke, die im Zuge des Atommoratoriums von der Koalition zunächst nur vorübergehend abgeschaltet wurden. Lindner verteidigte seinen Vorstoß. "Politische Führung sollte Ängste ernst nehmen. Sonst verliert sie irgendwann ihren Führungsanspruch", sagte er dem "Handelsblatt". Lindner wird als potenzieller Nachfolger Westerwelles gehandelt.

dho/DPA / DPA