"Einzigartiger Kraftakt" Sparpaket soll schwarz-gelbes Bündniss kitten


Politik funktioniert wie Hochsprung. Wer die Latte zu tief legt, wird nie gewinnen. Wer sie zu hoch legt, droht zu reißen und auszuscheiden. Bei der Haushaltsklausur hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Latte notgedrungen sehr hoch legen müssen - man brüstet sich mit der "größten Sparrunde, die es in der Bundesrepublik je gab".

Politik funktioniert wie Hochsprung. Wer die Latte zu tief legt, wird nie gewinnen. Wer sie zu hoch legt, droht zu reißen und auszuscheiden. Bei der Haushaltsklausur hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Latte notgedrungen sehr hoch legen müssen - man brüstet sich mit der "größten Sparrunde, die es in der Bundesrepublik je gab". Und Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht davon, dass nun endlich die "Handschrift" der schwarz-gelben Koalition sichtbar werde.

Tatsächlich hat die Regierung ein Maßnahmenbündel zusammengestellt, das allein im kommenden Jahr ein Volumen von 13,2 Milliarden Euro hat. Im Jahr 2014 soll das Defizit im Bundeshaushalt sogar um 27,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher geplant. Damit hat die Koalition die Vorgaben durch die Schuldenbremse und ihr selbstgestecktes Ziel sicher erreicht. Aber FDP-Chef Guido Westerwelle hatte es schon geahnt: "Ich weiß nicht, ob das Sparpaket, das wie hier beschließen, die Regierungskoalition in den Umfragen beliebter macht."

Nun darf sich der Vizekanzler bestätigt fühlen. Die Opposition hat ein Trommelfeuer der Kritik begonnen, das vor allem darauf zielt, die Beschlüsse als "sozial unausgewogen" zu diskreditieren. Aber selbst in den eigenen Reihen ist die vorgelegte Mischung aus Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen umstritten. Ein Grund liegt darin, was auf der Haushaltsklausur alles nicht beschlossen wurde - etwa die Rücknahme des umstrittenen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe.

Erkennbar zielt die Strategie der christlich-liberalen Regierung jetzt darauf ab, sich lieber mit allen ein wenig, als mit wenigen viel anzulegen - und dabei die für die drei Koalitionsparteien CSU, CDU und FDP zu sensiblen Punkte gar nicht erst anzupacken. Denn die Stichworte "Sparen" und "Haushaltskonsolidierung" sollen als neuer identitätsstiftender Kitt des schwarz-gelben Bündnisses wirken. Und der ist bitter nötig. Vor allem der FDP war schließlich das Hauptprofilierungsthema, die Steuersenkungen, in der Finanzkrise abhanden gekommen.

Ob sich nun nach dem "einzigartigen Kraftakt" (Merkel) wirklich eine neue schwarz-gelbe Eintracht einstellt, ist aber zweifelhaft. Denn nun müssen die Regierungsfraktionen in den kommenden Monaten die Umsetzungsgesetze beschließen. Aus der Union kommt bereits die Drohung, alles werde korrigiert, was eine "unsoziale Balance" entstehen lasse. Die Halbwertzeit der Beschlüsse ist also unbekannt.

Zudem ist der Haushalt nur eine der vielen Baustellen in der von Eurokrisen und plötzlichen Rücktritten sichtlich gestressten Koalition. In der Gesundheitspolitik hat die Auseinandersetzung in der "Wunschkoalition" aus CDU, CSU und FDP mit gegenseitigen Vorwürfen wie "Wildsau" und "Gurkentruppe" ein selbstzerstörerisches Niveau erreicht. Auch die nüchterne Kanzlerin kann hier nur schwer gegensteuern.

Ohnehin bekommt nun vor allem Merkel ein Problem. In den ersten fünf Jahren ihrer Amtszeit hat die CDU-Chefin stets davon profitiert, dass sie zwar als ein wenig präsidial und zögerlich kritisiert wurde. Aber sie konnte immer auch auf parteiübergreifende Sympathien zählen, sogar bei den Gewerkschaften. Je mehr nun die angeschlagene FDP die schwarz-gelbe Handschrift des Sparpakets betont, desto schneller verliert die Kanzlerin ihre komfortable Position. "Bisher galt Angela Merkel als Vertreterin der sozialen Marktwirtschaft. Seit heute steht sie im Schatten von Guido Westerwelle", giftet etwa DGB-Chef Michael Sommer.

Mit der Nominierung Christian Wulffs zum Präsidentschafts-Kandidaten hatten Merkel und Westerwelle zudem die Latte zumindest bei diesem Thema niedrig legen wollen. Bloß keine Experimente, war die Devise für die Auswahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten gewesen. Aber nun heben andere, nämlich die Opposition und viele Medien mit ihrer Unterstützung für den zweiten Kandidaten Joachim Gauck die Latte für die Regierung in die Höhe. Der 30. Juni mit der Abstimmung in der Bundesversammlung wird bereits zum Schicksalstag für die Regierung hochstilisiert.

Gaucks Chancen dürften zwar weiter gering sein: Aber Merkel und Westerwelle droht tatsächlich, dass die eigene Gefolgschaft zumindest im ersten und zweiten Wahlgang nach einem Ventil für den Unmut über den Kurs in Berlin sucht. Und auch darin sind sich Politik und Hochsprung fatal ähnlich: Wird die Latte gerissen, interessiert niemanden mehr, wie gut die früheren Sprünge eigentlich waren.

Reuters Reuters

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