"Es entsteht ein neuer Aufbruch" Ministerpräsident Wulff baut sein Kabinett um


Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will für neuen Schwung in der Landesregierung sorgen und tauscht gleich vier CDU-Minister aus. Es ist die größte Kabinettsumbildung in seiner bisher siebenjährigen Amtszeit.

Wochenlang hat Christian Wulff (CDU) geschwiegen und sich rar gemacht. Am Montag bewies er, dass er durchgreifen kann. Gleich vier Minister seiner Regierungsmannschaft müssen gehen. Mit den neuen Köpfen bewies Wulff Mut und setzte bundesweit ein einmaliges Signal - gerade für das konservative Lager. Denn mit der 38-jährigen Aygül Özkan wird erstmals eine Frau mit ausländischen Wurzeln Ministerin in Deutschland - eine junge, konservative und doch zugleich moderne Deutsch-Türkin aus Hamburg.

Knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl - fast zur Halbzeit der Wahlperiode - setzt Wulff auf neue Gesichter, die von außen kommen. Seiner eigenen CDU-Landtagsfraktion, in der sich manche Hoffnung auf einen Ministerposten gemacht hatten, zeigt er die kalte Schulter. Neuen Schwung traut er seiner alten Regierungsmannschaft offenbar nicht zu. "Es entsteht ein neuer Aufbruch", sagte der Regierungschef erleichtert bei der Vorstellung seiner neuen Minister.

Aus Brandenburg rekrutierte der Landeschef mit Johanna Wanka seine neue Wissenschaftsministerin. Die 59-Jährige ist damit die erste ostdeutsche Politikerin, die auf einer westdeutschen Regierungsbank Platz nimmt. Mit der gebürtigen Sächsin erhofft sich Wulff eine zukunftsfähige Weichenstellung für die niedersächsischen Hochschulen. Komplettiert wird das neue Ministerquartett mit Astrid Grotelüschen (Landwirtschaft) und Bernd Althusmann (Kultus), die beide aus Niedersachsen kommen.

Der eigentliche Coup ist Wulff mit der Ernennung von Aygül Özkan gelungen. Die Tochter türkischer Gastarbeiter - ihre Familie kam vor 45 Jahren nach Deutschland - will sich zwar nicht als die "Quotenmigrantin" bezeichnen lassen, dennoch ist ihre Berufung ein Novum in der CDU. Aber auch die Christdemokraten haben seit längerem erkannt, dass sie sich stärker für Menschen mit ausländischen Wurzeln öffnen müssen. Özkan zeigte sich dann auch begeistert, dass Wulff Integrationspolitik "zur Chefsache" gemacht habe.

Bei vielen Türken in Deutschland dürfte die Entscheidung auch für Freude sorgen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht darin jedenfalls einen "großen Motivationsschub" für alle Migranten. "Die Ernennung Aygül Özkans ist Ansporn für viele Menschen aus Zuwandererfamilien, sich ebenfalls gesellschaftlich zu engagieren und einzubringen." "Ich bin mir bewusst, dass ich eine Vorbildrolle spiele", sagte auch Özkan. Die Hamburgerin ist studierte Juristin, erst seit 2004 in der CDU und gilt als der Shootingstar in der neuen Regierung.

Für CDU-Bundesvize Wulff ist das Kapitel des Kabinettsumbaus aber noch nicht abgeschlossen. Es hat sich zwar durchaus als mutiger Macher präsentiert, in den nächsten Tagen muss er aber noch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP von den vier Neuen überzeugen.

Für die abservierten Minister Lutz Stratmann (Wissenschaft), Elisabeth Heister-Neumann (Kultus), Mechthild Ross-Luttmann (Soziales) und Hans-Heinrich Ehlen (Agrar) dürfte der Machtentzug alles andere als leicht sein. Viele werden jetzt wieder auf den normalen Abgeordnetenbänken sitzen.

Monika Wendel und Marco Hadem, DPA DPA

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