In der "Gorch Fock"-Affäre kritisiert die Opposition die schnelle Ablösung des Kapitäns durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Ich halte es nicht für in Ordnung, dass man mittags noch sagt, es gibt keine Vorverurteilungen und abends - nachdem eine große Boulevard-Zeitung das Thema aufgreift - dann in dieser Art und Weise handelt."
Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat warf zu Guttenberg Verstöße gegen Grundsätze der Inneren Führung vorgeworfen. "Es gilt der Grundsatz, dass man den Beschuldigten anhört, bevor man eine Entscheidung trifft", sagte Kujat der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die Abberufung des Kapitäns des Segelschulschiffs "Gorch Fock", Norbert Schatz. Dies sei offenbar nicht geschehen.
Koalitionspolitiker - und Guttenberg selbst - verteidigten dagegen das Vorgehen. Guttenberg ließ in Berlin erklären, seine Entscheidung sei "sachgerecht und notwendig" gewesen. Manche Stellungnahme dazu sei "Ausdruck bemerkenswerter Ahnungslosigkeit", wie es in der Erklärung des Ministeriums weiter hieß.
Guttenberg verweist auf Soldatenrecht
Der Kommandant der "Gorch Fock" sei weder "gefeuert", noch "geschasst" oder "rausgeworfen" worden. "Ich empfehle allen, die sich bereits vorsorglich empörten, sich nächstes Mal zumindest mit den Grundzügen des Beamten- und Soldatenrechts vertraut zu machen."
Der CSU-Politiker betonte, dass er ein dreistufiges Verfahren im Umgang mit den aktuellen Bundeswehraffären angekündigt habe: Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen. "Wir befinden uns bei der 'Gorch Fock' immer noch in der ersten Phase: Aufklärung", sagte Guttenberg.
Die Entscheidung vom Wochenende betreffe die Frage, ob der Kommandant während der Aufklärung in seiner Position verbleibe oder nicht, erläuterte Guttenberg. "Wenn die Anschuldigungen sich als nicht stichhaltig erweisen sollten, wird er seine Karriere wie geplant fortsetzen."
Rückendeckung von Merkel und der FDP
Rückendeckung erhielt Guttenberg dabei ausdrücklich von Angela Merkel. Die Kanzlerin habe den Verteidigungsminister bei den Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Segelschulschiff "ausdrücklich unterstützt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Minister habe hier eine "hohe Aufklärungsverantwortung". "Dem ist er nachgekommen." Jetzt solle, unter Einbeziehung der Bundestagsfraktionen darüber nachgedacht werden, welche Rolle das Schulschiff in Zukunft spielen werde.
Auch die FDP sieht keinen Grund zur Kritik. "Wir haben das Vertrauen, dass der Verteidigungsminister alles Erforderliche tun wird, um die Angelegenheit aufzuklären und dann die erforderlichen Konsequenzen auch zu ziehen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
"Wir haben keinen Anlass an seiner Führungsfähigkeit zu zweifeln", betonte er. Lindner wies auch Vermutungen als "ausgemachten Unsinn" zurück, dass der aus der FDP stammende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus aus Parteiräson die Affären im CSU geführten Verteidigungsministerium aufdecke. Es gehöre zu den Aufgaben eines Wehrbeauftragten, Informationen aus der Truppe bekanntzumachen unabhängig von Koalitionsinteressen, sagte Lindner.
Todesfall Jenny Böken erscheint in neuem Licht
Am Donnerstag soll die eingesetzte Untersuchungskommission ihre Arbeit an Bord des Segelschulschiffs aufnehmen, das derzeit im argentinischen Ushuaia vor Anker liegt. Doch inzwischen häufen sich die Schilderungen und Augenzeugenberichte ehemaliger Besatzungsmitglieder über die Zustände an Bord der Dreimastbark.
Dabei ist ein mysteriöser Todesfall, der sich vor zwei Jahren an Bord des Schiffes ereignet hat, neu in den Fokus geraten. Am 3. September 2008 stürzte die Kadettin Jenny Böken im Alter von 18 Jahren über die Reling. Ihre Leiche wurde zwei Tage später vor Helgoland aus dem Wasser gezogen, die Staatsanwaltschaft ging von einem Unglücksfall aus.
Im Gespräch mit stern.de fordert ihr Vater jetzt eine Neuaufnahme der Ermittlungen. Er vermutet, dass seine Tochter möglicherweise vor dem Vorfall sexuell belästig worden sein könnte und hat eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen sexueller Nötigung gestellt.
Klagen über Stammbesatzung häufen sich
Im Raum stehen inzwischen auch Vorwürfe von ehemaligen Absolventen, die von sexuellen Übergriffen an Bord sprechen. Laut der "Leipziger Volkszeitung" haben sich mittlerweile auch männliche Soldaten beschwert, dass sie auf der "Gorch Fock" von Teilen der Stammbesatzung homosexuell belästigt worden seien.
Bereits nach dem tödlichen Sturz hätten sich Soldaten intern über ihrer Ansicht bewusst zurückhaltende Aufklärung der seinerzeit befassten Marine-Aufklärer beschwert, schreibt das Blatt. Von dem "Ehrenkodex des Totschweigens bei der Marine" hätten ehemalige Soldaten der "Gorch Fock" gesprochen.
Damals bereits vorgebrachte Vorwürfe gegen Teile der Stammbesatzung wegen sexueller Bedrängungen und ausbildnerischen Zwänge hätten die Aufklärer nicht zur Nachfrage veranlasst, lauteten dem Bericht zufolge die Klagen, die mittlerweile auch das Amt des Wehrbeauftragten erreicht hätten. Schon vor Wochen sei die bordeigene "Kameradschafts-Kasse" beklagt worden, die im Zusammenhang mit sexuellen Erfolgen an Bord regelmäßig aufgefüllt worden sei.
