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Abgabe für Google und Co. Bayerns FDP lässt "Schnarri" durchfallen


Harte Watsch'n für Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Ihr eigener FDP-Landesverband überstimmte ihre Position zum Leistungsschutzrecht.

Auf die Berliner Koalition kommt eine neue Diskussion über die geplante Internetabgabe für kommerzielle Nachrichtenportale zu: Die bayerische FDP überstimmte am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Lindau die eigene Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Delegierten votierten gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht, das Union und FDP in Berlin vereinbart haben.

Laut Koalitionsvertrag sollen kommerzielle Nachrichtenportale im Internet - beispielsweise Google - in Zukunft eine Abgabe an Presseverlage zahlen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden. Damit wollen die Printmedien an den Erlösen gewerblicher Suchmaschinen beteiligt werden. Doch FDP-Netzpolitiker und die Jungen Liberalen sind damit nicht einverstanden; sie setzten sich in Lindau gegen Leutheusser-Schnarrenberger durch. "Das ist nicht deckungsgleich mit dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist", räumte Leutheusser-Schnarrenberger anschließend ein. "Von daher werden wir jetzt sehen, wie wir auf Bundesebene damit umgehen."

Auch Kompromiss abgelehnt

"Wir wollen nicht ins Urheberrecht eingreifen", betonte Jimmy Schulz, FDP-Sprecher für neue Medien im Bundestag. "Aber das, was Google macht, ist mit Sicherheit kein Diebstahl geistigen Eigentums." Es handle sich bei den Internetlinks nur um die Hinweise auf die Seiten der Zeitungsverlage.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte noch einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Private Nutzer sollten nicht einbezogen werden. "Wir konzentrieren uns darauf, dass große Monopole und riesige Konzerne einen gewissen Beitrag zu leisten haben. Wir wollen nicht Google subventionieren", sagte sie. Doch das lehnte der Parteitag mit Mehrheit ab. Die Bundesjustizministerin sei "überhaupt nicht beschädigt", betonte Schulz nach der Abstimmung. Die bayerischen Liberalen hätten eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Leutheusser-Schnarrenberger will betonte ihrerseits, die FDP komme "nicht ganz daran vorbei, was im Koalitionsvertrag verankert ist".

Datenschutz verstärken

Gleichzeitig dringt Leutheusser-Schnarrenberger auf mehr Datenschutz in Online-Netzwerken. Künftig solle der Nutzer mit einem extra Klick selbst entscheiden, ob er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden sei. "Die Zustimmung zur Datenweitergabe darf nicht mehr im Kleingedruckten verschwinden", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt". "Google, Facebook und Co handeln nicht aus Nächstenliebe", sagte die FDP-Politikerin. "Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters - mit ihren persönlichen Daten." Viele Anbieter reichten die Daten an Dritte weiter, etwa für Werbung. Das Thema Datenschutz in Sozialen Netzwerken soll Teil eines umfassenden Verbraucherschutzpakets sein, das die Ministerin bald auf den Weg bringen will.

So soll auch der Missbrauch mit Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzungen im Internet eingedämmt werden. "Geschäftemacher durchsuchen mit geringem technischem Aufwand das Netz gezielt nach Bagatellverstößen, die dann mit unangemessenen Kosten abgemahnt werden", sagte die Ministerin. "Wir legen nun einen niedrigen Einheitsstreitwert fest, wenn der Abmahner vom Verletzter erstmals Unterlassung verlangt." Wer unberechtigt abgemahnt werde, bekomme einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten.

Nach Informationen des "Tagesspiegels" sollen Anwälte für die erste Abmahnung künftig "unter hundert Euro" nehmen dürfen. Verbraucherschützer berichteten, dass es allein 2010 mehr als 575.000 urheberrechtliche Abmahnungen mit einem Forderungsvolumen von mehr als 412 Millionen Euro gegeben habe.

mlr/dho/DPA DPA

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