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Abgesprochene Benzinpreise: Aigner fordert zur Unterstützung freier Tankstellen auf

Appell an die Verbraucher: Die Mineralölwirtschaft spricht angeblich die Preispolitik für Benzin ab. Ministerin Ilse Aigner fordert nun auf, an freien Tankstellen zu tanken.

Angesichts der Vorwürfe gegen die Mineralölbranche hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Verbraucher aufgefordert, nach Möglichkeit bei freien Tankstellen zu tanken. "Die Verbraucher verfügen sehr wohl über Marktmacht", sagte Aigner der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Mit den freien Tankstellen gebe es Alternativen für die Autofahrer, wer dort tanke, sorge für mehr Wettbewerb. Sie werde sich den Bericht des Bundeskartellamts genau anschauen. Auch wenn es darin nicht um direkte Absprachen zwischen den Mineralölkonzernen gehe: "Bei den Tankstellen fehlt es an Wettbewerb", kritisierte Aigner.

In der FDP mehren sich unterdessen laut einem Pressebericht die Forderungen nach einem sogenannten Entflechtungsgesetz, mit dem marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen werden könnten. "Wir sollten das Entflechtungsgesetz wieder auf die Tagesordnung heben", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Der staatliche Eingriff in eine Konzernstruktur sei zwar immer nur das allerletzte Mittel. Doch eine Entflechtung könne den Wettbewerb beleben, "was dann in der Regel zu sinkenden Preisen für die Bürger führt", sagte Lindner.

Mit dem Entflechtungsgesetz soll das Bundeskartellamt erstmals die Befugnis bekommen, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zu zerschlagen, selbst wenn kein Missbrauch der Marktmacht vorliegt. Auf die Einführung dieser Regelung hatten sich CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag grundsätzlich verständigt.

In einer mehr als drei Jahre dauernden Studie zur Mineralölwirtschaft hatte das Bundeskartellamt seit 2007 die Marktstrukturen in der Branche untersucht. Dazu hatte die Behörde unter anderem die Preisveränderungen an je 100 Tankstellen in den Regionen Hamburg, Köln, München und Leipzig ausgewertet. Über Details will die Behörde am Donnerstag informieren.

mm/AFP / AFP