Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag wie erwartet die rot-grüne Initiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Gegen den über den Bundesrat eingebrachten Antrag stimmten 320 Abgeordnete. Union und FDP verfügen zusammen über 330 der insgesamt 620 Stimmen im Bundestag.
Insgesamt wurden 598 Stimmen bei der namentlichen Abstimmung abgegeben. Für den von SPD und Grünen regierten Bundesländern eingebrachten Antrag stimmten 277 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung. Die Opposition verfügt zusammen mit den Linken im Bundestag über 289 Stimmen. Ein Abgeordneter ist fraktionslos.
Zuvor hatten sich Koalition und Opposition im Bundestag einen harten Schlagabtausch geliefert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte in der emotional geführten und von heftigen Zwischenrufen unterbrochenen Debatte die Ablehnung der rot-grünen Kompromissinitiative, die ab 2018 eine gesetzliche Quote von 20 Prozent vorsieht.
Die Union setze zunächst weiter auf Freiwilligkeit der Unternehmen, sagte Kauder. Wenn es bis 2020 nicht gelinge, eine Quote von 30 Prozent zu erreichen, werde allerdings ein Gesetz greifen: "Dann wird es ernst".
"Taten statt Reden"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte "Taten statt weiterer Reden". "Warum nicht gleich noch ein Mindestlohn für das Jahr 2090? Das ist Heuchelei. Das ist Volksverdummung, was hier stattfindet", warf er Kauder vor. Steinmeier appellierte an die weiblichen Abgeordneten, nicht auf "einen billigen Kompromiss" der CDU-Spitze hereinzufallen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die für das Modell einer flexiblen Frauenquote eintritt, warf SPD und Grünen reine Wahlkampftaktik vor. Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe es ein Stillhalteabkommen mit der Wirtschaft gegeben: "Das war ein schmutziger Deal zulasten der Frauen." Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor, einen jetzt möglichen Kompromiss zu blockieren.
