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Kompromiss im Abstimmungsstreit: CDU verschiebt Frauenquote auf 2020

Konflikt vertagt: Angesichts des Streits um die Abstimmung zur Frauenquote hat sich die CDU auf einen Kompromiss verständigt. Eine Vorschrift soll ab 2020 ins Wahlprogramm kommen.

Der CDU-Vorstand hat sich am Montag auf einen Kompromiss im Streit über die Frauenquote für die Aufsichtsräte von Dax-Unternehmen verständigt. "Es gibt einen guten Kompromiss", sagte CDU-Vize Julia Klöckner in Berlin. Demnach will der Bundesvorstand den Befürworterinnen in der Bundestagsfraktion vorschlagen, am Donnerstag im Parlament zunächst gegen der Antrag des Bundesrates auf eine gesetzliche Frauenquote zu stimmen. Im Gegenzug will die CDU-Führung aber die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote bis 2020 ins CDU-Wahlprogramm als Projekt für die nächste Legislaturperiode schreiben. Der Wirtschaftsflügel hatte gegen diese Lösung zunächst Einwände.

Am Abend will Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit den Abweichlerinnen über deren Abstimmungsverhalten beraten. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen macht sich für eine gesetzliche Regelung und gegen die vom CDU-Parteitag beschlossene "Flexi-Quote" stark, die auf einen freiwillige Regelung der Unternehmen setzt.

In der schwarz-gelben Koalition erwägen einige Befürworterinnen einer festen Quote, am Donnerstag für den Quoten-Antrag der Opposition zu stimmen und ihm so womöglich zu einer Mehrheit zu verhelfen. Dem Entwurf hatte der Bundesrat bereits im September vergangenen Jahres zugestimmt. Dafür waren auch zwei CDU-geführte Länder. Demnach soll in zwei Stufen bis Januar 2023 eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen eingeführt werden.

cjf/AFP/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(