Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seine Partei mit scharfen Worten zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufgefordert und sie vor einem Verschwinden in der politischen Bedeutungslosigkeit gewarnt. "Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin", sagte Meuthen am Samstag beim AfD-Bundesparteitag in Kalkar. "Dazu gehört untadeliges Verhalten aller Funktionäre und auch einfacher Mitglieder, vom Parlament bis zum Straßenrand." Der Parteichef kritisierte unter anderem, dass manche in der AfD von "Corona-Diktatur" sprächen, keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff "Ermächtigungsgesetz" hantierten.
Meuthen warnt AfD vor "ganz, ganz schwerer See"
"Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl nicht so abhalten", sagte Meuthen, der eigentlich zum Leitantrag für ein Rentenkonzept sprechen sollte. Wenn manche "nur allzu gerne rumkrakeelen" oder andere dafür in den Bundestag einladen, "wählen uns Scharen von Menschen in Zukunft nicht mehr".
Es sei auch nicht klug, in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz mit dem Begriff "Ermächtigungsgesetz" zu hantieren und damit "ganz bewusst Assoziationen an Hitlers Machtergreifung von 1933 zu erwecken", warnte der 59-Jährige. Solche Assoziationen sollten sich "von allein verbieten". Sie seien eine "implizite Verharmlosung der grauenhaften Untaten jener finsteren Zeit".
"Das kann und darf so keinesfalls weitergehen", forderte Meuthen in seiner Rede, die sich über weite Strecken wie eine Standpauke anhörte und am Ende auch mit Buhrufen bedacht wurde. Die AfD werde keinen Erfolg erzielen, wenn sie "immer derber, immer aggressiver" auftrete. "Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern. Sieben Jahre nach Gründung der AfD seien ihre Erfolge "nun gefährdet wie noch nie".
Mit seiner Kritik am Sprachgebrauch richtete sich Meuthen indirekt auch gegen den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Der Fraktionschef hatte der Bundesregierung im Bundestag "Kriegspropaganda" vorgeworfen und von einer "Corona-Diktatur auf Widerruf" gesprochen. Auf Einladung zweier AfD-Bundestagsabgeordneter waren zudem rechte Youtuber ins Reichstagsgebäude gelangt, wo sie andere Parlamentarier bedrängten.
AfD-Co-Chef Chrupalla rechtfertigt Präsenzparteitag
Die rund 600 Delegierten, von denen am Samstagmittag etwas mehr als 500 anwesend waren, wollen bis zum Sonntagabend ein sozialpolitisches Konzept beschließen und mehrere Posten nachwählen. Sie tagen in einer Halle, für die es wegen der Corona-Pandemie strenge Sicherheitsvorschriften der örtlichen Behörden gibt. So müssen alle Delegierten permanent eine Maske tragen, auch wenn sie an ihrem Platz sitzen. Nach jeweils 50 Minuten müssen alle Türen der Halle für 10 Minuten zum Lüften geöffnet werden. Die Stadt Kalkar hat angekündigt, den Parteitag notfalls auch zu beenden, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden sollten.
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten in der Stadt am Niederrhein friedlich gegen das Treffen der Rechtspopulisten. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" aufgerufen. Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien meldeten sich bei einer Kundgebung zu Wort.
Der zweite Bundesvorsitzende Tino Chrupalla antwortete den Kritikern der Versammlung mitten in der Corona-Pandemie, Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Parteiendemokratie. Diese brauche lebendige Debatten. "Wenn wir da uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie ihr Recht bereits verloren." Zugleich appellierte Chrupalla an die Delegierten, das Hygienekonzept einzuhalten. "Tragt Eure Masken am Sitzplatz. Haltet Abstand."
Antrag auf Medien-Ausschluss scheitert
Da nicht alle Delegierten dies beherzigten, was auch im Fernsehen live zu sehen war, forderten einzelne Delegierte, die Medien auszuschließen. "Wir müssen nicht noch die Bilder dafür liefern, dass es nicht ganz so klappt", sagte der Freiburger AfD-Stadtrat und Partei-Rechtsaußen Dubravko Mandic. Ein Antrag auf Ausschluss der Journalisten wurde aber mit großer Mehrheit abgelehnt.
Chrupalla kritisierte die "Notstandspolitik von Bund und Ländern" in der Coronakrise. Er warf ihnen vor, die Ausnahmesituation zum Normalzustand machen zu wollen. "Wir werden nicht zulassen, dass die Regierungen im Alleingang das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland ins Koma versetzen können." Was die Bundeskanzlerin und andere Politiker mit Gastwirten, Künstlern und Veranstaltungswirtschaft machten, sei "reine Konkurspolitik". Es würden wissentlich Existenzen vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, viele Menschen werde dies den Arbeitsplatz kosten.
Im Umgang mit dem Verfassungsschutz, der den inzwischen aufgelösten "Flügel" der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, warb Chrupalla für Gelassenheit: "Glaubt mir, liebe Freunde, wir verbessern diese Situation nicht, indem wir uns ständig selbst anklagen." Chrupalla wandte sich strikt gegen verfassungsfeindliches Gedankengut in den eigenen Reihen. "Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, der hat in unserer Partei nichts verloren."
Der Parteitag begann anschließend mit der Beratung des sozialpolitischen Konzepts. Dieses sieht für die Rente unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen, eine Altersvorsorge für Selbstständige und eine Stärkung der privaten Vorsorge vor.
