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Urheberrechte: AfD darf ihr umstrittenes Sophie-Scholl-Werbeplakat nicht mehr nutzen

Um für die AfD zu werben, gestaltete der Kreisverband Nürnberg-Süd/Schwabach ein umstrittenes Plakat mit Sophie Scholl. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die AfD es nicht mehr nutzen darf. Aber nicht etwa deshalb, weil der Inhalt so anmaßend ist.

AfD

"Sophie Scholl würde AfD wählen" - eines der provokanten AfD-Plakate. Den Teil mit dem Zitat der "Weißen Rose" und dem Foto von Sophie Scholl haben wir aus urheberrechtlichen Gründen abgeschnitten.

Die diversen Kreisverbände der AfD erstellen zum Teil skurrile Wahlwerbung - und veröffentlichen sie ohne jede Rücksprache mit der Bundes-AfD. So etwa Plakate, auf denen Indianerhäuptling Sitting Bull und Nazi-Opfer Sophie Scholl mit ihren Gesichtern für die Rechtspopulisten werben müssen. Ein Plakat mit Sophie Scholl als Werbefigur, das in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt hatte, wurde inzwischen verboten; das Landgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die AfD es nicht länger verwenden und verbreiten darf.

Es geht um ein virtuelles Plakat der AfD Nürnberg Süd/Schwabach. Der Kreisverband hatte sich für seine Wahlwerbung eines Zitates aus einem Flugblatt der "Weißen Rose" bedient. "Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique 'regieren' zu lassen", steht da - und darunter die Behauptung der Rechtspopulisten: "Sophie Scholl würde AfD wählen". Die Bildmontage hatte der AfD-Kreisverband Mitte Januar auf seine Facebook-Seite gestellt. Wer nicht überzeugt war, es mit einem Scherz zu tun zu haben, reagierte empört: Wie könnte man mit Scholl, die vom Hitler-Regime ermordet und dann zum Symbol für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus geworden war, für Rechtspopulismus werben? 

Fotograf hat Ansprüche geltend gemacht

Kritik gab es dafür auch aus den eigenen Reihen der AfD; die AfD Nürnberg distanzierte sich sofort mit einem offiziellen Statement; man habe mit der Facebookseite der AfD Nürnberg-Süd/Schwabach "nichts zu tun"; das Plakat werde man juristisch prüfen lassen. Die Verantwortlichen reagierten gelassen: "Zweifelsohne, unser Post ist provokativ. Ist dies im politischen Streit wirklich so ungewöhnlich?", schrieben sie in einem Statement auf Facebook. Die Bildmontage stand auch nach der Kritik weiter prominent platziert auf der Facebookseite, inzwischen ist sie gelöscht.

Das Landgericht Berlin hat das selbstgebastelte Plakat des Kreisverbands allerdings nicht etwa aus inhaltlichen Gründen verboten. Wie eine Sprecherin des Landgerichts Berlin dem stern mitteilte, handelt es sich bei der einstweiligen Verfügung um die Reaktion auf eine Urheberrechtsklage. "Der ursprüngliche Fotograf des Bildes von Scholl hat seine Ansprüche geltend gemacht", sagte die Gerichtssprecherin. Demnach sei am 20. Januar ein Urteil gesprochen worden.

Noch sei das Urteil nicht rechtskräftig; es besteht weiter die Möglichkeit, dass die AfD Nürnberg-Süd/Schwabach in Revision geht.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(