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Afghanistan-Einsatz: Kabinett beschließt Truppenaufstockung

Die Bundestagssitzung hat es deutlich gemacht: Das Parlament wird den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in jedem Fall verlängern. Die CSU drängt zwar auf ein klares Abzugsdatum, will die Entscheidung über das Mandat der Truppe aber auch ohne einen solchen Termin passieren lassen.

Der Bundeswehr sollen künftig 1000 Soldaten mehr für den Einsatz in Afghanistan zur Verfügung stehen. Das Kabinett hat am Dienstag die Verlängerung des Isaf-Mandats um 14 Monate beschlossen und die Höchstzahl der Truppe auf 4500 Soldaten angehoben. Endgültig entscheiden wird der Bundestag Mitte Oktober.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Forderung der CSU nach einer Perspektive für ein Ende des Einsatzes zurück. Er nannte es "wenig verantwortlich", derzeit mit Abzugsdaten zu hantieren.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erhofft sich von der Aufstockung des Kontingents mehr Flexibilität. Die Bundeswehr könne dadurch mehr zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte beitragen, sodass diese künftig selbst für die Sicherheit im Land sorgen könnten. Das Engagement in Afghanistan diene auch der Sicherheit der Bundesbürger, unterstrich der Minister. Schließlich seien die Terroranschläge vom 11. September 2001 von Afghanistan ausgegangen.

In erster Lesung sprachen sich die Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken für einen längeren Verbleib der Bundeswehr am Hindukusch aus. Als weitere Gründe für die Anhebung des Limits nannte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg die Übernahme neuer Aufgaben, den Einsatz der schnellen Eingreiftruppe seit Sommer sowie sowie die im nächsten Jahr bevorstehende Präsidentenwahl in Afghanistan. Die Verlängerung des Mandats um 14 statt der üblichen zwölf Monate begründete er mit der Bundestagwahl im September nächsten Jahres.

Erstmals Fernmelder im Süden offiziell genannt

Steg wies auch darauf hin, dass im Mandat erstmals explizit die Fernmeldesoldaten aufgeführt werden, die innerhalb von Nato-Stäben bereits jetzt in Kandahar im umkämpften Süden eingesetzt werden. Wie bisher beschränke sich das Einsatzgebiet der Bundeswehr grundsätzlich aber auf den Norden und die Hauptstadt Kabul, betonte Steg. Im Mandat enthalten seien auch die sechs Aufklärungstornados.

Die Kosten des Einsatzes für die kommenden 14 Monate bezifferte Steg auf 688,1 Millionen Euro. Die 100 Soldaten des Spezialkräftekommandos KSK, die im Rahmen des Antiterror-Mandates Operation Enduring Freedom (OEF) für Afghanistan vorgesehen sind, sollen künftig nicht mehr bereitgestellt werden, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, der Nachrichtenagentur AP sagte.

Dies sei mit den Verbündeten abgesprochen. Über die KSK-Soldaten wird das Kabinett laut Steg am 29. Oktober beraten. Steinmeier wies im Bundestag darauf hin, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage der Nato warte, Awacs-Aufklärungsflugzeuge für die Luftraumüberwachung in Afghanistan bereitzustellen. Die Awacs-Besatzung besteht zu 40 Prozent aus deutschen Soldaten.

Mandat alljährlich überprüfen

Mit Kritik reagierte Steinmeier auf die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nach einer Ausstiegsstrategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. "Ein gegebenes Wort, das muss gelten", sagte Steinmeier. Es gehe um Verlässlichkeit und Vertrauen Deutschlands gegenüber Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft. Die 2001 formulierten Gründe für die Beteiligung am Einsatz würden weiterhin gelten. Allerdings gebe es bei dem Engagement kein "weiter so". Es müsse jährlich überprüft werden.

Ramsauer selbst formulierte seine Forderung nach einem absehbaren Ende im Bundestag eher vorsichtig. Der Öffentlichkeit müsse klar werden, "wohin die Reise geht und unter welchen Bedingungen wir den Einsatz eines Tages zu Ende bringen". Wenn die afghanische Polizei und Armee für die eigene Sicherheit sorgen könnten, "dann ist die Zeit für einen militärischen Einsatz der Bundeswehr dort abgelaufen". Als möglichen Zeitrahmen nannte er fünf bis acht Jahre.

Die Linksabgeordnete Monika Knoche forderte eine sofortige Entwicklung einer Exitstrategie. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller warnte, ein Sofortabzug bedeute den Ausbruch eines Bürgerkriegs und die Rückkehr der Taliban.

AP/rd/ck/wn/hm/ / AP