Das Bundeskabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents für die internationale Schutztruppe in Afghanistan beschlossen. Das berichteten am Dienstag mehrere Nachrichtenagenturen. Sie beriefen sich dabei auf Regierungskreise. Die Höchstgrenze von derzeit 4500 Soldaten soll auf 5350 angehoben werden. Bereits am Mittwoch wird der Bundestag erstmals über die Erweiterung des Mandats beraten. Nach Vorstellungen der Regierung soll das Parlament noch im Februar darüber entscheiden.
Die Ausweitung des Mandats ist Teil der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sollen künftig 1400 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Bisher waren es nur 280. Die Aufstockung gilt aber nur für einen begrenzten Zeitraum. Vom kommenden Jahr an will die Bundesregierung die Truppenstärke wieder reduzieren. Die Verantwortung für die Sicherheit im Land soll dann schrittweise dem afghanischen Militär und der Polizei übertragen werden.
Die Verabschiedung des Mandats mit der Koalitionsmehrheit gilt als sicher. Unklar ist aber noch, wie die SPD sich bei der Abstimmung verhalten wird. Der Bundesregierung ist eine breite Zustimmung im Parlament wichtig. Die Sozialdemokraten sehen aber noch Klärungsbedarf in zentralen Fragen. Auch die Grünen stehen dem neuen Regierungskonzept skeptisch gegenüber. Die Linken sind für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
