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Agenda 2010: Reform-Kritiker lenken nicht ein

Der Streit über den künftigen Kurs der SPD geht weiter. Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering konnte die Abweichler auch nach einem zweistündigen Gespräch nicht auf einen Kurs einschwören.

Bei einem Treffen von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mit Kritikern der geplanten Reformen konnte keine Annäherung erzielt werden. Die Abweichler rückten auch nicht von ihrer Absicht, über das Reformkonzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Mitgliederbegehren durchzuführen, ab. Wie Müntefering nach dem Gespräch in Berlin mitteilte, bekräftigten die anwesenden sechs der zwölf Abgeordneten ihre prinzipiellen Bedenken.

Müntefering hat noch Hoffnung

Die SPD-Parlamentarier hätten in dieser und in anderen Fragen nicht eingelenkt, räumte Müntefering ein. Er äußerte aber die Erwartung, dass die Kritiker aus der Fraktion bei der Abstimmung im Parlament über die Gesetzentwürfe mit der Mehrheit stimmen werden. Dafür habe es bei dem Gespräch Signale gegeben.

Veit droht mit Mandatsniederlegung

Unterdessen drohte der Abgeordnete und Mitunterzeichner Rüdiger Veit nach dem zweistündigen Gespräch mit der Niederlegung seines Bundestagsmandats, wenn der als Agenda 2010 bezeichnete Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem geplanten Sonderparteitag unverändert zur Abstimmung gestellt werde. Veit fügte hinzu, er erwarte, dass das Ergebnis der angestrebten Mitgliederbefragung schwerer wiege als der Beschluss des geplanten Sonderparteitags. Er unterstrich, es gehe nicht darum, Schröder zu stürzen, sondern ihn zu stützen, allerdings mit inhaltlich anderen Schwerpunkten. Auf den harten Reformkurs des Kanzlers sei ein Teil der Partei und der Bundestagsfraktion nicht vorbereitet gewesen.

"Von Spaltung kann keine Rede sein"

Der ebenfalls zu den Abweichlern zählende Ottmar Schreiner sagte, die Mitgliederbefragung solle dazu dienen, einseitige Belastungen der Arbeitnehmer im Reformprozess zu verhindern. Es gehe darum, zu sozialdemokratischen Grundpositionen zurückzukehren. Von Spaltung der Partei könne keine Rede sein. Sachlich gehe es unter anderem darum, Arbeitslosenhilfe nicht auf Sozialhilfeniveau abzusenken, ältere Arbeitnehmer nicht in die Sozialhilfe abzudrängen und den Bezug des Arbeitslosengeldes nicht einzuschränken.

Der Abgeordnete Florian Pronold sagte, er sei zuversichtlich, dass das Gespräch fortgesetzt werde und dass am Ende ein sozialdemokratischer Kurs herauskomme. Es sei nicht falsch, dass in der ältesten demokratischen Partei in Deutschland auch diskutiert werde.

Rene Röspel, ebenfalls Abgeordneter der Partei, sagte nach dem Gespräch, Müntefering habe in der Sache kein Entgegenkommen gezeigt. Eine Rücknahme der in der Geschichte der SPD einmaligen Initiative stehe nicht zur Debatte. Die Initiatoren fordern in ihrem Mitgliederbegehren "Wir sind die Partei", die Rücknahme der von Schröder geplanten Kürzungen der Sozialsysteme. Wenn sie zehn Prozent der Unterschriften der 700.000 Parteimitglieder zusammen bekommen, würde es einen Mitgliederentscheid zu den Reformplänen geben.

Abweichler verzögern Handeln um sechs Monate

Müntefering zeigte sich erneut enttäuscht über das Vorgehen der Abweichler. Nach seinen Worten würden ein Mitgliederbegehren und ein anschließender Entscheid einen "Handlungsstillstand" von sechs Monaten bedeuten. Eine solche Verzögerung könne man sich nicht leisten. Deshalb müsse der Sonderparteitag am 1. Juni darüber entscheiden.