VG-Wort Pixel

Etliche Verletzte Aggressive Proteste gegen Corona-Regeln – Scholz: "Drohungen mit aller Schärfe begegnen"

Konfrontation zwischen Corona-Gegnern und Polizisten in Greiz
Im thüringischen Greiz wurden bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen 14 Polizisten verletzt. 91 Verfahren wurden eingeleitet.
© Bodo Schackow / DPA
Es war ein unruhiges Wochenende. In mehreren Städten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern der Corona-Maßnahmen und der Polizei. Etliche Beamte wurden verletzt. Innenminister Faeser ruft zu klarer Abgrenzung von Rechten und "Reichsbürgern" auf.

Bei Demonstrationen von Impfgegnern und sogenannten Querdenkern ist es am Wochenende mehrfach zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. In Greiz in Thüringen kam es bei einem Aufzug mit bis zu 1000 Teilnehmern nach Angaben der Polizei am Samstag zu tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, bei denen 14 Beamte verletzt wurden. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief Demonstranten zur Abgrenzung von Rechtsextremisten auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte in der "Bild am Sonntag" Drohgebährden wie martialische Fackelaufmärsche vor Politikerwohnungen, betonte aber auch: "Ich bin auch Kanzler der Ungeimpften."

In Greiz hatten sich mehrere hundert Demonstranten in mehreren Gruppen versammelt, wie die Polizei in der Nacht zum Sonntag in Erfurt mitteilte. Als Beamte einen Aufzug stoppten, sei es zu "Durchbruchsversuchen" gekommen. Polizisten hätten Pfefferspray eingesetzt, 14 Beamte seien verletzt worden. Eine Beamtin habe in einer Klinik behandelt werden müssen. Einsatzkräfte stellten Personalien von 227 Menschen fest und leiteten 91 Verfahren ein.

Corona-Gegner in Sachsen attackieren Polizei: Mehrere Verletzte

Am Sonntag berichtete die Polizei aus dem sächsischen Bennewitz ebenfalls von Verletzten nach Auseinandersetzungen. Laut ersten Angaben der Einsatzkräfte handelte es sich dabei um zwei leicht verletzte Beamte und zwei Teilnehmer der dortigen Versammlung, die nicht angemeldet und laut Coronauflagen auch unzulässig war.

Demnach hatte die Polizei am Sonntagmorgen die Personalien der Teilnehmer einer aus etwa 25 Menschen bestehenden Versammlung feststellen wollen, als Beamte attackiert wurden. Die Lage habe nur durch "robustes Vorgehen" unter Kontrolle gebracht werden können, teilte die Polizei in Leipzig zu dem Vorfall weiter mit.

In Reutlingen durchbrechen Demonstranten Polizeiketten

Bei einer Demonstration mit etwa 1500 Teilnehmern in Reutlingen in Baden-Württemberg setzte die Polizei zudem bereits am Samstag nach eigenen Angaben Schlagstöcke und Pfefferspray ein, weil Teilnehmer einer Kundgebung gewaltsam Polizeiketten durchbrachen.

Wie Polizei und Stadt am späten Samstagabend mitteilten, wurde die Demonstration zuvor von den Behörden aufgelöst, da Auflagen ignoriert wurden und kein Versammlungsleiter benannt worden war. Trotzdem setzte sich ein Aufzug in Bewegung. Als Beamte ihn aufhielten, kam es zu den Durchbrüchen. Einsatzkräfte setzten die Teilnehmer in einem Park fest, nahmen die Personalien auf und erteilten Platzverweise. Außerdem leitete die Polizei Strafverfahren ein.

Faeser: Zu wenig Abgrenzung von Rechten und "Reichsbürgern"

Sogenannte Querdenker und ähnliche Gruppierungen hatten am Wochenende vielerorts zu Demonstrationen gegen die deutsche Impfkampagne und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufgerufen. Meist hatten die Kundgebungen eine überschaubare Größenordnung, oftmals kamen lediglich einige Dutzend Teilnehmer zusammen. Es gab aber auch einzelne größere Proteste, so etwa in Hamburg. Dort kamen einige tausend Menschen zusammen. Oft wurden die Kundgebungen dabei auch von Gegendemonstrationen begleitet.

Innenministerin Faeser rief Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen derweil zu einer stärkeren Abgrenzung von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern auf. "Rechtsextremisten und 'Reichsbürger' versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab."

Dreister Fake: Impfgegner manipulierten Botschaft von Klinikmitarbeitern

Verfassungsschutz intensiviert Beobachtung

Es sei wichtig, die Anstrengungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zu verstärken, "damit wir die Spaltungsversuche der antidemokratischen Kräfte überwinden", fügte die neue Bundesinnenministerin hinzu. Zugleich warnte sie vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung. "Die Gewaltbereitschaft nimmt zu", sagte sie.

Dies zeige sich besonders bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. "Dort werden Polizei, Journalisten und Menschen mit anderer Meinung immer öfter und zum Teil sehr grob angegriffen", sagte Faeser. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert". "Wir haben diese Leute genau im Blick."

Scholz: "Ich will das Land zusammenhalten"

Kanzler Scholz widersprach in der "Bild am Sonntag" allerdings der These, Deutschland sei gepalten. "Deutschland ist nicht gespalten", betonte Scholz. Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger hätten sich impfen lassen. Viele weitere wollten es nun tun, weil sie ihre Bedenken überwunden hätten. Es seien "nur sehr wenige", die glaubten, sie müssten ihren Widerstand gegen die Impfungen mit martialischen Fackelmärschen demonstrieren. Solchen "Drohungen müssen wir mit aller Schärfe entgegentreten", so Scholz. Bei denen, die sich radikalisierten handele es sich um einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung. "Ich will das Land zusammenhalten", so Scholz.

dho AFP

Mehr zum Thema

Newsticker