Airbus "Wir verkaufen nicht"

Für die Stadtoberen kommt es einer "Katastrophe für den Standort Hamburg" gleich. Seit Jahren kämpft eine kleine Schar von Unbeugsamen gegen die Erweiterung des Airbus-Werks. Dem Senat brennt die Zeit unter den Nägeln.

Fünf Obstbauern und die Kirchengemeinde Neuenfelde stellen den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vor die bisher größte Herausforderung seiner zweiten Amtszeit. Die kleine Schar der Unbeugsamen, wie sie inzwischen von der Presse genannt werden, lehnt konsequent den Verkauf ihrer Grundstücke ab, die das Airbus-Werk in Hamburg-Finkenwerder zur Verlängerung der Startbahn dringend benötigt.

Dem Senat brennt die Zeit unter den Nägeln: Airbus-Chef Noel Forgeard hat der CDU-Landesregierung ein Ultimatum bis Ende Oktober zum Ankauf der Grundstücke gesetzt. Andernfalls dürfte Hamburg das Auslieferungszentrum für das neue Großraumflugzeug A380 aller Voraussicht nach an Toulouse verlieren. Dass dies eine "Katastrophe für den Industriestandort Hamburg" wäre, darin sind sich CDU-Senat und SPD-Opposition einig.

"Da hat sich der Senat richtig verschätzt"

Dabei war eigentlich alles ganz anders geplant gewesen. Mit der von der Bürgerschaft verabschiedeten "Lex Airbus" sollten die Grundstücksbesitzer enteignet werden, um die Verlängerung der Startbahn um 589 auf 3278 Meter noch bis Jahresende zu ermöglichen. Doch das Hamburger Oberverwaltungsgericht sah das anders: da nach Meinung der Juristen eine Enteignung nur bei höheren staatlichen Interessen, nicht aber bei privatwirtschaftlichen Interessen gerechtfertigt sei, wurde das Ganze im August überraschend gestoppt. "Da hat sich der Senat richtig verschätzt", sagt SPD- Landesvorsitzender Mathias Petersen. Eine Niederlage vor Gericht sei für den Senat "keine Option" gewesen.

Doch Häme mag bei der oppositionellen SPD nicht aufkommen. Schließlich waren es sozialdemokratische Amtsvorgänger von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), die mit indirekten Zusagen für eine Startbahn-Verlängerung den A380 an die Elbe geholt hatten. Entsprechend fuhr die SPD im Oktober eine Reihe von schweren Geschützen auf, um den Airbus-Streit für Hamburg zu regeln. Die Ex- Bürgermeister Ortwin Runde, Henning Voscherau, Klaus von Dohnanyi und Peter Schulz appellierten an die Grundstückseigentümer, die "bedeutendste Industrie Hamburgs" (Dohnanyi) nicht weiter zu blockieren.

Fruchtlose Appelle

Indes stießen diese Appelle bei den Airbus-Gegnern auf fruchtlosen Boden, ebenso wie die erhöhten Angebote von Senat und Flugzeugbauer. "Wir verkaufen nicht", betont die 44-jährige Bio-Bäuerin Gabi Quast unermüdlich. Und der Kirchenvorstand bekräftigte in dieser Woche seinen Widerstand und berief sich dabei auf weltliche Kräfte. "Sie (die Gemeinde) versucht nicht, Politik zu machen, sondern beugt sich in weltlichen Dingen dem Urteil der weltlichen Richter, in ewigen Dingen dem Urteil Gottes", teilte Pastor Ralf Jenett mit.

Damit schienen die Fronten klar abgesteckt, auch wenn beide Seiten weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisieren. Doch während Beust mit den Airbus-Gegnern "im Sinne von positiven Ergebnissen" lieber Einzelgespräche führen will, bestehen die von Quast angeführten Airbus-Gegner auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Dass Beust in diesen sauren Apfel beißen wird, gilt als unwahrscheinlich.

DPA
Günther Chalupa/DPA