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Delegiertenwahl unrechtmäßig? AfD-Parteitag steht auf der Kippe


Das Bundesschiedsgericht bezweifelt die Rechtmäßigkeit der geplanten AfD-Delegiertenwahl in Kassel. Dem Parteitag droht daher die Absage - und somit auch die Klärung des Machtkampfes an der Spitze.

Der in zwei Wochen geplante Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) steht auf der Kippe. Das Bundesschiedsgericht habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl der Delegierten für den in Kassel anberaumten Parteitag, teilte AfD-Sprecher Christian Lüth am Montag mit. Demnach hat das Gericht Bedenken bei der Delegiertenaufstellung unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland. Der Bundesvorstand solle am Dienstag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Sollte der Parteitag abgesagt werden, wird damit auch die Klärung im Machtkampf in der AfD verschoben. Bislang waren in Kassel Vorstandswahlen geplant. Zeitgleich sollte die Parteispitze von derzeit drei Vorsitzenden auf einen Parteichef - nach einer befristeten Doppelspitze - verringert werden.

AfD-Mitbegründer Bernd Lucke hat seine Kandidatur abgekündigt und die Vorstandswahl zu einer Richtungsentscheidung erklärt.

In der AfD streiten der nationalkonservative und der wirtschaftsliberale Flügel um Vorherrschaft. Lucke wirft dem nationalkonservativen Flügel rechtspopulistische Tendenzen und eine mangelnde Abgrenzung zur NPD vor.

mod/Reuters Reuters

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