Altersvorsorge Höhere Löhne für die Rentenkassen


Bundessozialministerin Ulla Schmidt und Bert Rürup, einer der Wirtschaftsweisen, haben ein höheres Lohnniveau zur Stabilisierung der Rentenkassen gefordert. Die Opposition widerspricht prompt.

Zur Überwindung der Finanzkrise der gesetzlichen Rentenversicherung wäre nach Ansicht von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup ein höheres Lohnniveau sinnvoll. "Wir brauchen mehr Beschäftigung und wir brauchen auch wieder Wachstum bei den Löhnen, damit mehr Einnahmen da sind", sagte Schmidt im ARD-Morgenmagazin. Ziel der Bundesregierung sei es, den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil zu halten, damit es Investitionen in Arbeitsplätze gebe.

Rürup sagte der Zeitung "Die Welt", für die aktuellen Finanzprobleme sei die "miserable Arbeitsmarktentwicklung" verantwortlich. Es seien mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse notwendig. "Hilfreich wäre aber auch, dass die Löhne künftig stärker steigen als im vergangenen Jahr", sagte der Chef des Sachverständigenrats. Allerdings müssten sich die Lohnerhöhungen in einem "beschäftigungsfreundlichen Verteilungsrahmen" bewegen.

Stoiber nennt Forderungen "absurd"

CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich gegen höhere Löhne zur Sicherung der Renten ausgesprochen. Es sei kontraproduktiv und absurd, die Rentenkasse durch höhere Löhne finanzieren zu wollen, sagte Stoiber vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Deutschland habe ein Wettbewerbsproblem. Höhere Löhne bedeuteten den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen. Stoiber äußerte sich aber nicht grundsätzlich gegen höhere Einkommen: "Wenn die Gewinne es hergeben, bin ich immer für eine höhere Beteiligung der Arbeitnehmer an der Gewinnsituation."

CSU-Vize Horst Seehofer sagte, höheres Wirtschaftswachstum sei der einzige Weg zur Sicherung der Sozialsysteme. "Ohne Wachstum und Arbeitsplätze kriegen wir keine stabile Sozialversicherung." Weitere Rentenkürzungen lehnte Seehofer ab: "Sie können nicht, nur weil die Wirtschaft nicht läuft, die Renten kürzen." Bei 20 Millionen Rentnern in Deutschland hätten Einkommenskürzungen negative Folgen für das Wachstum.

Bund muss Rentenkassenzuschüsse vorziehen

Am Dienstag hatte der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, bekräftigt, dass vermutlich im September Zuschüsse des Bundes an die Rentenkasse vorgezogen werden müssen. Laut Bundessozialministerium müssen von der im Oktober fälligen Zahlung in Höhe von fünf Milliarden Euro wahrscheinlich 500 Millionen Euro einen Monat früher überwiesen werden. Schmidt warnte vor Besorgnis wegen der eventuell vorzuziehenden Zahlung. Der Staat überweise seine Mittel an die Rentenkasse von rund 80 Milliarden Euro jährlich in zwölf Monatsraten. Bei einem Engpass liege es daher nahe, dass der Bund Zahlungen um wenige Tage vorverlege. "Das ist überhaupt kein Drama, sondern damit können alle Geschäfte getätigt werden, die die Rente tätigen muss", so die SPD-Politikerin.

Schmidt schloss zudem nicht aus, dass am Ende des Jahres ein kurzfristiger Kredit des Bundes an die Rentenversicherung notwendig werden könnte. Dies sei möglich, wenn im Dezember kein Bundeszuschuss mehr da sei. Dann müssten unter Umständen Mittel von Januar vorgezogen werden, was jedoch ebenfalls kein Problem darstelle. Durch ihr Gesetz, mit dem die Arbeitgeber von 2006 an die Sozialbeiträge stets am Ende des laufenden Monats überweisen müssen, werde sich die Situation der Rentenversicherung im nächsten Jahr entspannen.

Reuters/DPA DPA Reuters

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